All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag über das neue Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen: Sozialdemokratischer Papiertiger

Berlin (ots)

Laut Olaf Scholz soll jeder "seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten". Mit solch markigen Sätzen versucht sich der Bundesfinanzminister als SPD-Kanzlerkandidat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zu inszenieren. Passend dazu segnete das Bundeskabinett seinen Entwurf für ein "Steueroasen-Abwehrgesetz" ab. Doch Olaf Scholz wäre nicht Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister bereits eine unrühmliche Rolle im Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg Bank spielte, wären in seinem Entwurf nicht massive Schwachstellen eingebaut.

Die entscheidende Schwachstelle ist, dass der Entwurf auf der Schwarzen Liste der EU beruht. Zwölf Länder stehen drauf, doch bis auf Panama ist keins davon eine relevante Steueroase. Stattdessen fehlen wichtige Standorte für Briefkastenfirmen und Schwarzgeld, etwa die britischen Überseegebiete. So wird das Gesetz kaum einen Steuersünder kratzen, weil er sein Geld nicht im falschen Land parkt. Schon gar nicht tauchen auf der Liste innereuropäische Steueroasen wie Luxemburg oder Irland auf. Solche Länder spielen aber eine entscheidende Rolle bei der Steuervermeidung durch große Konzerne. Sonderlich viel wird der Vorstoß von Scholz also nicht bringen, vielmehr wird er sich als sozialdemokratischer Papiertiger erweisen.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 31.03.2021 – 17:52

    nd.DerTag über das Hin und Her beim Astra-Zeneca-Vakzin: Vorsichtig impfen

    Berlin (ots) - Planwirtschaft ist Mist. Das jedenfalls ist das gängige Urteil, wenn's um den dahingeschiedenen Realsozialismus geht. Doch ganz ehrlich: Man würde schon gerne wieder planen können, seien es Urlaubsreisen oder Konzertbesuche. Und so ertönt mit schöner Regelmäßigkeit der Ruf nach einem verlässlichen Ausstiegsszenario aus den derzeitigen ...

  • 31.03.2021 – 14:17

    nd.DerTag: Nur jedes zehnte Airbnb-Ferienapartment in Berlin ist registriert

    Berlin (ots) - Nur rund jedes zehnte Ferienapartment, das in Berlin über Airbnb vermietet wird, ist bei den Bezirken auch registriert. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" in ihrer Donnerstagsausgabe. Mit Stand Ende 2020 "wurden 2275 Wohnungen zur Nutzung als Ferienwohnung genehmigt. Davon 1688 mit Registriernummer in einer Haupt- ...