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Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert den Steuerkonflikt zwischen Angela Merkel und ihrem Steuerexperten Kirchhof

Berlin (ots)

Angela Merkel hat ihren Finanzminister in spe, Paul
Kirchhof,
schon wenige Tage nach seiner Berufung zum ersten Mal zurückge-
pfiffen. Dieser macht nämlich nicht zuerst Wahlkampf für die CDU,
sondern für seine eigenen fanatischen Steuer-Ideen. Damit wird
noch unklarer, für welche Finanzpolitik die Union eigentlich steht.
Zuletzt ließen sich die Differenzen einigermaßen unter den Tisch
kehren. Die Länderfürsten mit ihren klammen Kassen freuen sich
auf die Mehrwertsteuererhöhung, die Neoliberalen auf Senkungen
bei der Einkommensteuer. Mit Kirchhofs Berufung ins Kompetenz-
team bricht der zentrale Widerspruch wieder auf: Die einen halten
Nettoentlastungen für unfinanzierbar, für die anderen sind sie der
Königsweg zu mehr Wachstum und Beschäftigung.
 Eigentlich nutzt die Möglichkeit eines Finanzministers Kirchhof
nur der FDP, die sich in ihren Vorstellungen bestätigt fühlt. Und die
Parteien links von der Union können mit Verweis auf die ebenso un-
finanzierbaren wie sozial ungerechten Steuervorschläge Kirchhofs
leicht punkten. Schließlich schwächt die Personalie die innerpartei-
liche Position Angela Merkels, deren Macht auf einer geschickten
Austarierung der unterschiedlichen Fraktionen beruht. Mit Kirch-
hofs Nominierung hat die Kandidatin wohl ein klassisches Eigentor
geschossen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion/CvD

Telefon: 030/293 90 721 / -714

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