All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: kommentiert Sicherheitspläne des bayerischen Innenministers Beckstein

Berlin (ots)

Eins, zwei, drei, vier Beckstein ... Wenn der
bayerische Innenminis-
ter zum knochenharten Wahlkämpfer wird, folgt ein Hieb dem an-
deren. Eins: Die Bundeswehr muss die WM-Stadien vor Al Quaida-
Attentätern schützen. Zwei: Ausländer müssen zur Integration
durch Leistungskürzung gezwungen werden. Drei: Die gefährli-
chen unter ihnen sperrt man am besten gleich weg, noch bevor sie
zeigen können, dass sie gefährlich sind. Vier: Eine große Koalition
ist eine schreckliche Vorstellung, mit der SPD ist kein Blumentopf
zu gewinnen.
  Die SPD vorsorglich wegzusperren, hat Beckstein noch nicht vor-
geschlagen. Aber auch alle anderen Ideen sind Absurditäten. Die
Bundeswehr taugt vielleicht zur Verschönerung des Stadtbildes,
aber nicht, um Attentäter auszumachen und präventiv auszuschal-
ten. Ausländer können längst zu Integrationskursen gezwungen
werden - das steht im Zuwanderungsgesetz. Aber sie müssen gar
nicht. Die Sprachkurse, die sich zu Integrationskursen erst mal
mausern müssten, platzen aus den Nähten.
  Seit Abschiebungshaft normal ist, scheint Sicherungshaft nicht
weit. Allerdings steht die Verfassung im Wege. Aus gutem Grund.
Würde doch das Abschiebungshindernis, die Gefährdung der Per-
son in ihrem Heimatland nämlich, zur Realität in Deutschland.
Auch Becksteins Warnung vor der großen Koalition ist nicht allzu
ernst zu nehmen. Er lebte sie sieben Jahre mit Otto Schily vor. Wie
schützt man sich vor der aktuellen Becksteiniade, den Interviews
mit Beckstein? Gut versteckt sein!

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/293 90 721 /- 712

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 14.09.2005 – 18:00

    Neues Deutschland: zu Merkel, Kirchhof und Merz

    Berlin (ots) - Es war Angela Merkels größter Fehler im Wahlkampf 2005, Paul Kirchhof in ihr Kompetenzteam zu berufen. Die gigantische Fehl- besetzung könnte Schwarz-Gelb gar den sicher geglaubten Wahlsieg kosten. Daher führte jetzt kein Weg daran vorbei, die Reißleine zu ziehen, auch wenn die Kandidatin einige Beulen davonträgt. Merkel wurde extrem angreifbar für die politischen Gegner nicht nur wegen ...

  • 13.09.2005 – 17:13

    Neues Deutschland: zu Müllskandalen aller Art

    Berlin (ots) - Vor Berlins Toren brennt seit Tagen ein Recyclinglager. Der Rauch verdunkelt die Sonne, Atmen fällt schwer und es ist alles andere als gesund. Kleingärtner mögen Äpfel, Birnen, Pflaumen vor dem Ver- zehr gut waschen - obwohl die Gift-Grenzwerte angeblich im Rah- men des Verträglichen liegen. Wer soll das glauben?! Zumal nach und nach - wie auch schon bei diversen anderen Müllskandalen in diesem ...

  • 12.09.2005 – 18:03

    Neues Deutschland: kommentiert die unterschiedlichen Koalitionsaussagen

    Berlin (ots) - Sie haben sich alle festgelegt: Die Grünen wollen nur mit der SPD koalieren, die FDP nur mit der Union. SPD, Grüne und FDP wollen keine Ampel, Merkel und Schröder keine Große Koalition. SPD und Grüne wollen die Linkspartei nicht im Regierungsboot sitzen ha- ben, und diese will dort auch gar nicht rein. Klare Aussagen. Klare Aussagen? Gut ...