Markus Söder (CSU): Salto rückwärts zur Agenda 2010
Bonn (ots)
Berlin / Bonn 5. Juli 2005 - In einem Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf warf der Generalsekretär der CSU, Markus Söder der SPD vor, mit ihrem am Montag verabschiedeten Wahlmanifest vom Kurs der Sozialreformen abgekommen zu sein. Das Wahlmanifest sei ein Eingeständnis des Scheiterns der Politik Schröders, so Söder. Das Wahlmanifest ist die Scheidungsurkunde zwischen Gerhard Schröder und der SPD, orakelte Söder über den weiteren, mit dem Manifest eingeschlagenen Kurs der Sozial- demokraten. Den eigenen Kurs in der Steuerpolitik fasste Söder in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden in die einfache Formel Steuervereinfachung geht vor Steuersenkung. Zum derzeitigen Zankapfel des bürgerlichen Lagers einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung - mochte sich Söder nicht äußern und verwies auf den kommenden Montag, an dem die Union ihrerseits ihr Wahlprogramm veröffentlichen werde.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte das Manifest als Pro-gramm für die Menschlichkeit und sieht in ihm die konsequente Weiterentwicklung der Reformen. Das Manifest solle helfen, das wirtschaftliche Ergebnis der Gesellschaft fair zu verteilen, so Benneter in der selben Sendung. Benneter setzte sich auch vehement für einen handlungsfähigen Staat ein: Wir brauchen einen starken Staat, wo die Menschen darauf angewiesen sind, so die Forderung Benneters.
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