Neues Deutschland: zum Abschluss der UNO-Gipfels
Berlin (ots)
Fast wäre Joschka Fischers Auftritt auf der Gipfel-Bühne ins Was- ser gefallen. Gespräche in Sachen Iran am Rande des UNO-Tref fens zogen sich so lange hin, dass sein Rückflug mit einer Linienma- schine gefährdet war. Erst die Zusage der New Yorker Flughafenbe- hörde für eine Sonderbehandlung ermöglichte die Rede. Man hätte nicht so viel verpasst. Fischer bedauerte, dass sich der gestern zu Ende gegangene »Weltgipfel« der Vereinten Nationen nicht zu klareren Handlungsaufträgen durchringen konnte. Dabei hat die rot-grüne Außenpolitik dazu beigetragen, dass wichtige Reform- schritte am Ende unterblieben. Trotzdem warb der Außenminister un- ermüdlich für den Vorschlag der so genannten G4 zur Erweiterung des Weltsicherheitsrats, obwohl der auch künftig kaum eine Mehrheit in der Vollversammlung und das Plazet der Veto-Mächte USA und China finden dürfte. Doch Fischer, ganz Wahlkampf-Autist, machte auf Zweckoptimismus, nicht ohne neue diplomatische Bescheiden- heit. Schon die langjährige Standardformel in der Gipfelerklärung, dass eine Neustrukturierung des höchsten UN-Gremiums notwendig sei, wurde da zum Hoffnungszeichen. Die CDU-Kanzlerkandidatin al- lerdings hat bereits angekündigt, dass unter ihrer Regentschaft ein ständiger deutscher Sitz im Weltsicherheitsrat keine Priorität hätte.
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