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Neues Deutschland: kommentiert den Wahlausgang in Polen

Berlin (ots)

Was ist mit unseren Nachbarn los? Erst im Sommer
wurden sie
wieder als Vorkämpfer der Demokratie gefeiert. Landesweit war
die Losung plakatiert: »Es begann in Gdansk!« Das sollte heißen:
Von der polnischen Ostseeküste breitete sich die Welle der »Revo-
lutionen« aus. Berlin, Prag, Vilnius und andere Städte des einsti-
gen »Ostblocks« waren auf den Plakaten als Dominosteine darge-
stellt. Zuletzt fiel Kiew.
  Und jetzt? Die Vorkämpfer freier Wahlen blieben ihren Wahlen in
der Mehrheit fern. Gerade 40 Prozent nahmen ihr demokratisches
Recht in Anspruch. Sind die USA - ohnehin vieler Polen liebster On-
kel - auch in Sachen Wahlbeteiligung inzwischen das große Vor-
bild?
  Die zur Urne gingen, entschieden sich mit Mehrheit für den näch-
sten Regierungswechsel. Noch keine »Transformationsregierung«
in Warschau hat es auf mehr als eine Amtsperiode gebracht. Weil
alle ihre Wähler enttäuschten. Die letzte - vorgeblich linke - führte
Polen zwar in die EU, nahm aber rekordhohe Arbeitslosigkeit und
die Vertiefung der Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern ihrer
Reformen in Kauf. Überdies bot sie Opposition und Medien reich-
lich Anlass, ihr die Verquickung von Politik und Geschäft vorzuhal-
ten. Welchen Unterschied machte es für die Wählerschaft, ob Links
oder Rechts regiert? Jetzt sollen's die Rechten richten, gewählt
letztlich nur von einem Viertel der erwachsenen Bevölkerung. »Re-
parieren« und »säubern« wollen sie den Staat. Für die Linke bre-
chen harte Zeiten an.

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