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Neues Deutschland: Waffenverkäufe der Bundesrepublik

Berlin (ots)

Schröder muss raus, Fischer ist so gut wie raus -
alles muss raus. Erst recht muss all das raus, was Geld  - und 
Deutschlands Ansehen in der Welt auf den Hund - bringt. Der 
Waffenexport boomt. Gerade hat Rot-Grün ein paar Hundert Panzer nach 
Griechenland und in die Türkei verscheuert, nun verspricht man mit 
Frau Merkels Zustimmung Israel ein paar neue U-Boote, die allen 
vergleichbaren in der Welt  überlegen sind. Wahrlich tolle Ideen, um 
die Ränder des Mittelmeers bis tief in die arabische Welt hinein 
»sicherer« zu machen.
 Gerade jetzt, da die Terrorsituation in Irak so explosiv wie 
noch nie ist, gerade jetzt, da Iran beginnt, sich zur 
Atomraketen-Nation zu entwickeln, da verstärken zwei 
Bundesregierungen Israels nukleare Speerspitze. Das ist 
verantwortungslos. Das torpediert alle Ansätze einer ehrlichen 
Vermittlerrolle im Nahen Osten. Das kurbelt Wettrüsten an und ruft 
Terroristen verschiedenster Couleur auf den Plan. Wer ein solch 
brisantes Geschäft abschließt, zeigt deutlicher, als alle verbalen 
Argumente es vermögen: Deutschland ist nicht reif  für einen 
ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
 Abgesehen vom sicherheitspolitischen Aspekt wirft der 
U-Boot-Deal auch noch eine andere Frage auf. Wie glaubwürdig ist der 
schwarz-rote Wille zum Subventionsabbau, wenn man den Steuerzahler 
sofort für ein so brandgefährliches Rüstungsgeschäft mit 300 
Millionen Euro in Haftung nimmt? Rot-Grün verabschiedet sich 
unmoralisch, Schwarz-Rot übernimmt nahtlos.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/293 90 715

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