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Neues Deutschland: zum Solidarpakt II

Berlin (ots)

Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit
Steinen werfen. Trotzdem schleudert Finanzminister Peer Steinbrück 
gleich ganze Felsbrocken Richtung Osten. Die neuen Bundesländer 
würden die kostbaren Fördermittel aus dem Solidarpakt II zum Fenster 
hinauswerfen und sich gleichzeitig einen aufgeblähten öffentlichen 
Dienst leisten, lautet die neu aufgewärmte Anklage aus Berlin.
 Die Finanzmisere der Länder ist der eigentliche Grund für das gewiss
fragwürdige Gebaren der Haushälter. Statt massiv in den Aufbau Ost zu
investieren, werden mit den Fördermitteln auch Etatlöcher gestopft. 
Diese aber sind zu einem Teil ebenfalls der Art und Weise geschuldet,
wie die deutsch-deutsche Vereinigung zu Lasten der Ost-Länder 
vollzogen wurde. Darüber hinaus lasten Steuergeschenke für 
Unternehmen und Vermögende, die der Bund in den letzten Jahren auf 
den Weg brachte, schwer.
 Daher sollte gerade der Bundesfinanzminister nicht den ersten Stein 
auf die Ost-Länder werfen. Zumal es um seinen Etat kaum besser 
bestellt ist. Auch die Bundesregierung knausert bei den 
Investitionen, und das geplante Wachstumsprogramm gleicht nicht 
einmal die Kürzungsorgien der letzten Jahre aus. Glashausverwalter 
Steinbrück sieht aus seiner Haushaltsmisere nur einen Ausweg, der den
Ländern mangels Steuerhoheit verwehrt ist: die Erhöhung der 
Mehrwertsteuer.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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