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Neues Deutschland: Lafontaine mahnt Kommunalpolitiker der Linken - »Privatisierungswahn« öffentlichen Eigentums ist eine »verderbliche Entwicklung«

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Oskar Lafontaine, hat Kommunalpolitiker der Linkspartei gemahnt, sich
gegen eine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums zu stellen. 
»Wer neoliberalen Politikinhalten anhängt, ich will das ja 
respektieren, ist besser in einer anderen Partei als in der neuen 
Linken aufgehoben«, sagte Lafontaine der Tageszeitung »Neues 
Deutschland« (Montagausgabe). Die Linke habe »nur eine Berechtigung 
im Parteienspektrum der Bundesrepublik, wenn sie sich dem 
Neoliberalismus widersetzt«. Es gebe sowohl eine Verpflichtung 
gegenüber den Wählern als auch gegenüber der eigenen Partei. Diese 
dürfe man »nicht kalt lächelnd zur Seite schieben, wie es einige 
selbstherrliche Mandatsträger tun«. Selbst einige Politiker in Union 
und SPD würden inzwischen ein »Ende des Privatisierungswahns« 
fordern.
Zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken und 
Stadträten der Linkspartei in Dresden war es kürzlich zu einem 
Konflikt über den geplanten Verkauf der Dresdner 
Wohnungsbaugesellschaft Woba gekommen. Lafontaine sieht in solcher 
Privatisierung eine »verderbliche Entwicklung«, wie er im 
ND-Interview sagte. Er möchte »keine Gemeindeparlamente haben, in 
denen die Abgeordneten nur noch Daumenlutschen können, weil sie 
nichts mehr zu entscheiden haben, weder über Mieten, Gas und Wasser, 
noch über die Friedhofs- und Parkgebühren. Markt und Gesellschaft 
können nur funktionieren, wenn es einen starken öffentlichen Sektor 
gibt.«

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion;CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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