Neues Deutschland: zu Streiks im öffentlichen Dienst und Bolkestein-Richtlinie
Berlin (ots)
Angesichts des Streiks im öffentlichen Dienst drohen die Arbeitgeber mehr oder weniger unverhohlen: Wenn sich die Gewerkschaft ver.di durchsetzt und die Kommunen ihre Sparwünsche nicht durchsetzen können, werden eben noch mehr Bereiche ausgelagert. Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst gelten dann für immer weniger Personal. Städte und Gemeinden, von der Steuersenkungspolitik des Bundes und der breiten Konjunkturschwäche in schwere Finanznot getrieben, wissen sich nicht anders zu behelfen, als mit einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deren Privatisierung hat auch in Deutschland längst begonnen. Ob Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr oder Müllentsorgung - überall mischen private Anbieter mit. Würde nun die EU-Dienstleistungsrichtlinie in neoliberaler Reinform kommen, gäbe es überhaupt kein Halten mehr. Die privatisierten Bereiche wären praktisch jeder Kontrolle entzogen, die Löhne würden ins Bodenlose fallen. Daher ist das Zusammentreffen der Proteste gegen Bolkestein und der Streiks im öffentlichen Dienst nur zeitlich ein Zufall. Beide richten sich gegen den Ausverkauf der öffentlichen Dienste und das freie Spiel der Marktkräfte. Diese führen zur Auflösung bestehender Sozialstandards und zu mehr Arbeitslosigkeit, was wiederum der Staat finanziell zu spüren bekommt. Letztendlich verschärfen die Kommunen also mit ihrer harten Haltung nur die eigene Misere.
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