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Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das staatliche Monopol für Sportwetten

Berlin (ots)

Nikolai Gogol hat schon vor 170 Jahren den
Spielsüchtigen ein literarisches Denkmal gesetzt. Womöglich kennen 
auch die Juristen am Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes den 
Roman »Der Spieler«: Jedenfalls stellen sie in ihrem Urteil zum 
staatlichen Monopol für Sportwetten den Schutz derer, die mit ihrer 
krankhaften Leidenschaft Haus und Hof riskieren, sowohl über 
staatliche Finanzbedürfnisse als auch über private Gewinnabsichten. 
Gleichzeitig waschen sie dem Gesetzgeber den Kopf, der diesen Bereich
bislang allzu lax reguliert hat.
   Das Karlsruher Urteil schiebt der hemmungslosen Werbung 
staatlicher Wettanbieter einen Riegel vor. Diese kaschieren ihre 
Gewinnabsicht zum Wohle des Fiskus damit, dass ein Teil der Einnahmen
in die Sportförderung fließt. Bloßgestellt wird auch die Heuchelei 
einiger Sportfunktionäre: Diese klagen über Manipulationen durch die 
Wettmafia und profitieren gleichzeitig davon, dass der 
Fußball-WM-Hype den Glücksspielanbietern steigende Umsätze beschert.
    Im Zeitalter des allgemeinen Deregulierungswahns setzen die 
Richter aber auch ein Achtungszeichen über die Wettbranche hinaus. 
Dienstleistungen dürfen nicht so einfach dem freien Spiel von Angebot
und Nachfrage überlassen werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber dafür 
zu sorgen, dass übergeordnete Rechtsgüter geschützt werden. Man 
wünscht sich, dass das Urteil nicht nur in Sachen Sportwetten Gehör 
findet. Dies wird aber nicht geschehen - jede Wette!

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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