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Neues Deutschland: zur Flüchtlingspolitik der EU

Berlin (ots)

Ein kohärentes Konzept für Flüchtlingspolitik sieht
anders aus. Die von EU-Justizkommissar Franco Frattini  gestern 
vorgeschlagene Kombination aus einer »Null-Toleranz-Politik gegen 
Menschenschmuggler« und einer besseren Unterstützung für legale 
Einwanderung geht an der Realität vorbei. Was auch immer die EU an 
besserer Grenzsicherung unternimmt, es wird nicht die Zahl der 
Migranten senken, sondern nur die Zahl derjenigen erhöhen, die auf 
dem Weg in die EU ums Leben kommen.
 Dass die Migration von Süd nach Nord weiter gehen wird, steht fest. 
Unter den gegenwärtigen globalen Verhältnissen gibt es schlicht keine
Alternative zu der familiären Strategie, die auf die Migration 
einzelner setzt, um das Überleben der zu Hause bleibenden Angehörigen
zu sichern. Die Migranten lassen sich nicht abschrecken. - für sie 
geht es um alles oder nichts.
 Dass die EU nun mehr als früher auch auf Entwicklungsprojekte setzt 
und legale Einwanderung partiell erleichtern will, hört sich weit 
besser an, als es ist. Bei der legalen Einwanderung wird sicher nicht
an die Unqualifizierten gedacht und die Wirkung von 
Entwicklungsprojekten ist eng begrenzt, solange an den globalen 
Rahmenbedingungen nichts geändert wird. Doch eine faire 
Welthandelsordnung, die im Süden Perspektiven eröffnen würde, ist 
nicht in Sicht. Warum auch? Schließlich sind die Migranten, die es 
dennoch in die EU schaffen, als hochmotivierte, rechtlose 
Billigarbeitskräfte ökonomisch hoch willkommen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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