Neues Deutschland: zur Mindestlohn-Debatte
Berlin (ots)
Arbeitsminister Müntefering kann froh sein, dass Wirtschaftsminister Glos von Mindestlöhnen wenig hält. So kann sich der SPD-Mann als Kämpfer für die Arbeitersache profilieren und nebenbei etwas für die Erkennbarkeit seiner Partei in der großen Koalition tun. Ganz egal, dass der Mindestlohn für Gebäudereiniger schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Obendrein hält Müntefering mit seiner Idee, tarifliche Mindestlöhne auch auf weitere Branchen auszuweiten, Gewerkschaften und die Linkspartei auf Distanz, die einen gesetzlichen und branchenunabhängigen Mindestlohn fordern. In Zeiten von Wahlkämpfen und zur Pflege der fliehenden Stammklientel ein Münte-Effekt zur rechten Zeit. Als armutsfeste Lohnuntergrenze für alle lässt sich der tarifliche Mindestlohn indes nicht verkaufen. Nicht nur, dass der eingeschlagene Weg über die Ausweitung des Entsendegesetzes zahlreiche Beschäftigte in tariflosen Bereichen gar nicht erreicht. Auch besteht die Gefahr, dass per Entsendegesetz tarifliche Löhne unterhalb der Armutsgrenze in den Stand einer Dumping-Bremse erhoben werden. Da ist es fast schon ein Glück, dass der Arbeitsminister meint, seinen tariflichen Mindestlohnsegen nur »Zug um Zug« in der ganzen Wirtschaftswelt verbreiten zu können. Das nämlich kann dauern: Vom Entsendegesetz für den Bausektor von 1996 bis zur ersten Ausbaustufe für die Gebäudereiniger sind schlappe zehn Jahre vergangen. Vielleicht sind als nächstes die Floristen dran - 2016.
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