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Neues Deutschland: zur Mindestlohn-Debatte

Berlin (ots)

Arbeitsminister Müntefering kann froh sein, dass
Wirtschaftsminister Glos von Mindestlöhnen wenig hält. So kann sich 
der SPD-Mann  als Kämpfer für die Arbeitersache profilieren und 
nebenbei etwas für die Erkennbarkeit seiner Partei in der großen 
Koalition tun. Ganz egal, dass der Mindestlohn für Gebäudereiniger 
schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Obendrein hält Müntefering
mit seiner Idee, tarifliche Mindestlöhne auch auf weitere Branchen 
auszuweiten, Gewerkschaften und die Linkspartei auf Distanz, die 
einen gesetzlichen und branchenunabhängigen Mindestlohn fordern. In 
Zeiten von Wahlkämpfen und zur Pflege der fliehenden Stammklientel 
ein Münte-Effekt zur rechten Zeit.
 Als armutsfeste Lohnuntergrenze für alle lässt sich der tarifliche 
Mindestlohn indes nicht verkaufen. Nicht nur, dass der eingeschlagene
Weg über die Ausweitung des Entsendegesetzes zahlreiche Beschäftigte 
in tariflosen Bereichen gar nicht erreicht. Auch  besteht die Gefahr,
dass per Entsendegesetz tarifliche Löhne unterhalb der Armutsgrenze 
in den Stand einer Dumping-Bremse erhoben werden.
 Da ist es fast schon ein Glück, dass der Arbeitsminister meint, 
seinen tariflichen Mindestlohnsegen nur »Zug um Zug« in der ganzen 
Wirtschaftswelt verbreiten zu können. Das nämlich kann dauern: Vom 
Entsendegesetz für den Bausektor von 1996 bis zur ersten Ausbaustufe 
für die Gebäudereiniger sind schlappe zehn Jahre vergangen. 
Vielleicht sind als nächstes die Floristen dran - 2016.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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