All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Debatte über den Bundeshaushalt

Berlin (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geriert
sich gerne als einziger Mensch, der etwas von Haushälterei versteht. 
Kritiker an seiner Etatpolitik stellt er, je nach Bedarf, als plumpe 
Miesepeter oder als Populisten hin, die das Geld zum Fenster 
rausschmeißen wollen. Jetzt, wo Steinbrück die Einhaltung der 
Defizitgrenze nach Brüssel melden durfte, was seinem Amtsvorgänger 
über Jahre nicht vergönnt war, trägt er die Nase in  Gutsherrenmanier
noch höher.
 Dabei muss man nicht die mehrtausendseitigen Zahlenwerke aus dem 
Hause Steinbrück bis ins Detail studieren, um seine Kompetenz 
anzuzweifeln. Dies ist schon offensichtlich, wenn der Minister seine 
»Strategie von Konsolidierung und wirtschaftlichen Impulsen« rühmt. 
Er bringt diese beiden Seiten nämlich nicht zusammen, sondern 
verfährt nach dem Reiter-Prinzip »hü und hott«. 2006 wurde die 
Konjunktur mit einem Mini-Investitionsprogramm leicht angetrieben - 
mit positiven Effekten auch für den Haushalt. Doch statt jetzt die 
zusätzlichen Steuermilliarden in öffentliche Beschäftigung zu 
stecken, um damit den Aufschwung zu stärken, wird dieser mit 
Belastungen für Normalbürger jäh abgewürgt. Dabei ist Geld da -  für 
Unternehmen und Militärs.
 Eine solche Dressur mit Zuckerbrot und Peitsche tut aber weder der 
Konjunktur noch dem Haushalt gut. Fragt sich nur, wann der 
Finanzminister von seinem hohen Ross herunterfällt.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 04.09.2006 – 18:05

    Neues Deutschland: zur Einigung über die Anti-Terror-Datei

    Berlin (ots) - Wissen ist Macht. Also ist mehr Wissen mehr Macht? Was, wenn mehr Wissen dann zu Ohnmacht mutiert? Es wäre nicht das erste Mal. Keinesfalls jedoch bedeutet mehr zu wissen Allmacht. Auch wenn sich die Erfinder der Anti-Terror-Datei, die heute in einen Gesetzklumpen geknetet wurde, genau das suggerieren. Die Innenminister sind inkonsequent. Sie wollen zwar, dass beispielsweise ...

  • 03.09.2006 – 18:11

    Neues Deutschland: Irak/Iran

    Berlin (ots) - Die Ignoranz des ersten Mannes der USA ist bemerkenswert. Mindestens 38 Todesopfer waren allein am Wochenende in Irak zu beklagen. Ein nahezu zeitgleich vorgelegter Pentagon-Bericht spricht von 15 Prozent mehr Angriffen pro Woche im letzten Quartal als zu Jahresbeginn. Einen Bürgerkrieg sieht George Bush trotzdem nicht.  Sicher wird dem USA-Präsidenten eine gewisse Weltfremdheit zugeschrieben. Die Folgen einer realistischen Bewertung der ...