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Neues Deutschland: zur rot-roten Koalition in Berlin

Berlin (ots)

Geräuschlos und glatt gingen die rot-roten
Koalitionsverhandlungen in Berlin übers Parkett. Nach außen streitlos
setzte die Links-
partei.PDS ihre Essentials durch: Einführung eines öffentlich 
geförderten Beschäftigungssektors sowie der Gemeinschaftsschule, 
landeseigene Unternehmen werden keinen Heuschrecken ausgeliefert. Und
Wahlkampfversprechen werden vertraglich fixiert: Den 
Zukunftsressourcen Bildung und Wissenschaft gilt besonderes 
Augenmerk. Edel und gut sei der Senat, suggeriert der Vertragstext, 
auf dass die Basis auf den Landesparteitagen Mitte November zustimmen
möge. Das war am Anfang der Verhandlungen nicht so sicher, vor allem 
nicht in der Linkspartei. Mit dem  Ergebnis können sich die 
Unterhändler zuversichtlich dem Votum der Gremien stellen.
 Was fehlt, sind Visionen. Fleißig wurden alle Sachthemen abgeklopft 
bis aufs Komma. Aber wohin will diese Stadt, mit welchen 
Zukunftsvorstellungen geht der Senat ans Werk? Jeden möglichen Euro 
in die Konsolidierung des Haushalts zu stecken, mag nach der 
verweigerten Bundeshilfe durch das Bundesverfassungsgericht 
rechnerisch richtig sein. Dem Papier ist zu entnehmen, dass der 
rot-rote Kurs fortgesetzt wird. Das ist mehr, als nach Karlsruhe zu 
erwarten war. Nur: Da ging der Ruf durch die Stadt: »einsam, aber 
frei«. Die Koalitionsvereinbarung ist mehr von Geldzwängen als von 
Freiheit diktiert.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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