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Neues Deutschland: zum BND-Untersuchungsauschuss

Berlin (ots)

Gestern tagte der sogenannte
BND-Untersuchungsausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr. Man 
beerdigte - Verzeihung - beendete alle Nachfragen zum Entführungsfall
El Masri. Und handelt damit im Sinne der Regierung.
 Die sagt, was die Öffentlichkeit zu erfahren hat. Also nichts aus 
dem »Kernbereich exekutiver Verantwortung«. Die Große Koalition hat 
dank ihrer getreuen Abgeordnetenknappen alle Möglichkeiten, 
Demokratie zu modifizieren. Zwar wehren sich  FDP, Linke und Grüne, 
doch gegen diese mehrheitliche Selbstentmündigung sind sie bislang  
relativ machtlos.
 Mit welchem Recht überantworten Abgeordnete eigentlich Presseleuten 
die weitere Aufklärung?! Sind politische Präferenzen wirklich so viel
wert, dass man dafür demokratische Prinzipien über Bord wirft und 
sich - sowie die Mitglieder künftiger Untersuchungsausschüsse - zu 
parteieigenen Abwiegelmaschinchen degradieren lässt? Wie wenig 
Abgeordnete des Ausschusses an einem gemeinsamen Aufklärungserfolg - 
und das ist der Auftrag - interessiert sind, zeigten gestern 
Pausen»dialoge«. Da rief es »böse Lüge« von der Treppe. Von unten kam
ein »Penner«-Ruf zurück.
 »Karlsruhe wird es richten ...«, spöttelte der CDU-Ausschusschef 
gestern abermals und spielte auf die nun schon ewige Drohung der 
Opposition an, das Bundesverfassungsgericht zum Erhalt von 
Untersuchungsrechten anzurufen. Vielleicht hat Kauder ja Recht. In 
dem Falle - nichts wie hin!

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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