Neues Deutschland: zum BND-Untersuchungsauschuss
Berlin (ots)
Gestern tagte der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr. Man beerdigte - Verzeihung - beendete alle Nachfragen zum Entführungsfall El Masri. Und handelt damit im Sinne der Regierung. Die sagt, was die Öffentlichkeit zu erfahren hat. Also nichts aus dem »Kernbereich exekutiver Verantwortung«. Die Große Koalition hat dank ihrer getreuen Abgeordnetenknappen alle Möglichkeiten, Demokratie zu modifizieren. Zwar wehren sich FDP, Linke und Grüne, doch gegen diese mehrheitliche Selbstentmündigung sind sie bislang relativ machtlos. Mit welchem Recht überantworten Abgeordnete eigentlich Presseleuten die weitere Aufklärung?! Sind politische Präferenzen wirklich so viel wert, dass man dafür demokratische Prinzipien über Bord wirft und sich - sowie die Mitglieder künftiger Untersuchungsausschüsse - zu parteieigenen Abwiegelmaschinchen degradieren lässt? Wie wenig Abgeordnete des Ausschusses an einem gemeinsamen Aufklärungserfolg - und das ist der Auftrag - interessiert sind, zeigten gestern Pausen»dialoge«. Da rief es »böse Lüge« von der Treppe. Von unten kam ein »Penner«-Ruf zurück. »Karlsruhe wird es richten ...«, spöttelte der CDU-Ausschusschef gestern abermals und spielte auf die nun schon ewige Drohung der Opposition an, das Bundesverfassungsgericht zum Erhalt von Untersuchungsrechten anzurufen. Vielleicht hat Kauder ja Recht. In dem Falle - nichts wie hin!
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