All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Gesundheitsreform und Föderalismusreform 2

Berlin (ots)

Föderalismus beruht auf einem gewissen Ausgleich
zwischen reichen und armen Regionen. Anders kann er nicht 
funktionieren. Das gilt auch für den Gesundheitssektor: Kassen in 
Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen können die 
Versorgung ihrer Bevölkerung nicht allein aus eigener Kraft 
sicherstellen.
 Das ganz kleine Einmaleins der Bundesstaatlichkeit sitzt umso 
schlechter, je tiefer man in den Süden der Republik vordringt. Das 
ist der eigentliche Grund dafür, dass selbst banales Zahlenaddieren 
nicht mehr zu klappen scheint. Beim Streit darüber, ob der künftige 
Gesundheitsfonds Milliarden oder höchstens 100 Millionen Euro 
Umverteilung pro Jahr und Land bringen wird, geht es um 
Grundsätzliches. Auch die Landesväter in München und Stuttgart 
dürften die Höchstklausel im Gesetzentwurf nicht überlesen haben, mit
der sie gut leben können.
 Offenbar wollen sie sich im Vorfeld  der Beratungen über die 
»Föderalismus-Reform 2« schon mal in Stellung bringen. Dabei geht es 
nämlich ums Eingemachte: die ganz großen Summen in den 
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die 
Interessengemengelage und die Komplexität der Materie lassen - nach 
den jüngsten Erfahrungen mit der Gesundheitsreform - ein allgemeines 
Hauen und Stechen erwarten, das vor allem mit einer scharfen Waffe 
geführt wird: Tabellen und Modellrechnungen. Das Einmaleins der 
Bundesstaatlichkeit lässt sich damit freilich nicht erlernen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 14.12.2006 – 18:06

    Neues Deutschland: zum BND-Untersuchungsauschuss

    Berlin (ots) - Gestern tagte der sogenannte BND-Untersuchungsausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr. Man beerdigte - Verzeihung - beendete alle Nachfragen zum Entführungsfall El Masri. Und handelt damit im Sinne der Regierung. Die sagt, was die Öffentlichkeit zu erfahren hat. Also nichts aus dem »Kernbereich exekutiver Verantwortung«. Die Große Koalition hat dank ihrer getreuen Abgeordnetenknappen alle ...

  • 13.12.2006 – 18:05

    Neues Deutschland: zur Verabschiedung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH

    Berlin (ots) - Die Deutschen halten sich ja gern für besonders vorbildlich in Umweltfragen. Doch das jahrelange Gezerre um die europäische Chemikalienrichtlinie REACH und die unrühmliche Rolle, die gerade deutsche Europaabgeordnete bei der zunehmenden Verwässerung des ursprünglichen Entwurfs spielten, zeigt einmal mehr: Wirtschaft geht von CDU bis SPD noch ...