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Neues Deutschland: zu neuerlichen Vorhaben des Bundesinnenministers zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge

Berlin (ots)

»Unausgegoren, nicht wirklich durchdacht und nicht
realisierbar« - so gnadenlos geht SPD-Innenexperte Wiefelsputz mit 
dem jüngsten Vorschlag seines CDU-Koalitionspartners Schäuble ins 
Gericht. Und falls der Bundesinnenminister etwa hoffen sollte, er 
könne den in Karlsruhe als verfassungswidrig verbotenen Abschuss 
mutmaßlich von Terroristen entführter Passagierflugzeuge dadurch 
zulässig machen, dass ein »Quasi-Verteidigungszustand« ins 
Grundgesetz geschmuggelt wird, könnte Wiefelspütz Recht behalten. 
Freilich weiß das Schäuble.  Auch er ist Jurist, kann Urteile lesen, 
plant sicher keine Generalattacke aufs Bundesverfassungsgericht. 
Obwohl ihm so manche seiner Entscheidungen nicht passt.
 Schäuble ist Stratege. Sein Vorstoß zielt wohl eher auf die 
öffentliche Meinung. Wer sich vom global agierenden Kapitalismus des 
21. Jahrhunderts bedroht fühlt, will wenigstens vor gewöhnlichen 
Terroristen sicher sein. Und ist dafür auch bereit, Einschränkungen 
von Grundrechten hinzunehmen, wenn's nicht gerade ums Leben geht. Wer
sich nichts zuschulden kommen lässt, habe ja nichts zu befürchten, 
reden Schäuble wie Wiefelspütz den Leuten ein. Und so kommen zu 
Großem Lauschangriff und massenhafter Telefonüberwachung nun 
»Anti-Terror-Datei« und Vorratsdatenspeicherung. Und wenn's nach 
Schäuble geht, demnächst Bundeswehreinsätze gegen »Terroristen« auch 
im Inneren. Mit oder ohne »Quasi-Verteidigungszustand« im 
Grundgesetz.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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