Neues Deutschland: zu neuerlichen Vorhaben des Bundesinnenministers zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge
Berlin (ots)
»Unausgegoren, nicht wirklich durchdacht und nicht realisierbar« - so gnadenlos geht SPD-Innenexperte Wiefelsputz mit dem jüngsten Vorschlag seines CDU-Koalitionspartners Schäuble ins Gericht. Und falls der Bundesinnenminister etwa hoffen sollte, er könne den in Karlsruhe als verfassungswidrig verbotenen Abschuss mutmaßlich von Terroristen entführter Passagierflugzeuge dadurch zulässig machen, dass ein »Quasi-Verteidigungszustand« ins Grundgesetz geschmuggelt wird, könnte Wiefelspütz Recht behalten. Freilich weiß das Schäuble. Auch er ist Jurist, kann Urteile lesen, plant sicher keine Generalattacke aufs Bundesverfassungsgericht. Obwohl ihm so manche seiner Entscheidungen nicht passt. Schäuble ist Stratege. Sein Vorstoß zielt wohl eher auf die öffentliche Meinung. Wer sich vom global agierenden Kapitalismus des 21. Jahrhunderts bedroht fühlt, will wenigstens vor gewöhnlichen Terroristen sicher sein. Und ist dafür auch bereit, Einschränkungen von Grundrechten hinzunehmen, wenn's nicht gerade ums Leben geht. Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, habe ja nichts zu befürchten, reden Schäuble wie Wiefelspütz den Leuten ein. Und so kommen zu Großem Lauschangriff und massenhafter Telefonüberwachung nun »Anti-Terror-Datei« und Vorratsdatenspeicherung. Und wenn's nach Schäuble geht, demnächst Bundeswehreinsätze gegen »Terroristen« auch im Inneren. Mit oder ohne »Quasi-Verteidigungszustand« im Grundgesetz.
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