Neues Deutschland: zur Debatte um die Gesundheitsreform
Berlin (ots)
Seit Monaten wird die Gesundheitsreform als Retterin der Gesetzlichen Krankenversicherung besungen. Dabei ist sie nichts weiter als ein neuer Text auf die bekannte Melodie vom Umverteilen schöner Gewinne in die Taschen von ein paar Cleveren, deren Abnickkommissare im Bundestag sitzen. Irgendwie erinnert die »Reform« an Erna aus dem verstaubten DDR-Schlager. Die sollte auch immer kommen. Besonders bemerkenswert an der Reformiererei ist die Dreistigkeit, mit der die CDU/CSU ihre Klientel - Privatversicherer, Medizinunternehmer oder Länderfürsten - vertritt, je nachdem, wer gerade was souffliert. Sieht ein Chorknabe aus dem Süden sein Image bei den Landtagswahlen bedroht, wird der ungeliebte Gesundheitsfonds ins Jahr 2009 verschoben. Wollen die Privatversicherer weiter die erste Geige im Gesundheitsorchester spielen, wird so lange gefiedelt, bis die anderen Instrumente nicht mehr zu hören sind. Wenn dennoch ein lauter sozialdemokratischer Solist den Abgesang der ganzen Reform fordert, wird ihm schon mal via Frühstücksfernsehen empfohlen, die Klappe zu halten. Wenn das keine neue Qualität der Auseinandersetzung ist! Die Möglichkeit eines kompletten Abgesangs auf diese Reform ist allerdings gering. Die Lobbyisten der Gesundheitsgeldverdiener werden sich die Chance auf noch bessere Bedingungen für ihre Geschäfte kaum entgehen lassen. Erna kommt. Und wenn sie sagt, sie kommt, kommt sie prompt.
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