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Neues Deutschland: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Energiepolitik

Berlin (ots)

Zugedrehte Ölhähne sorgen in der Bundesrepublik
offenbar immer für Kurzschlussreaktionen. In den 70er Jahren nach der
ersten Ölkrise wurde der Versuch gestartet, einen deutschen 
Mineralölmulti aufzubauen, was längst wieder Geschichte ist. Und 
jetzt, beim Streit zwischen Lieferant Russland und Transitland 
Belarus, stellt Angela Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin 
erstmals den Atomausstieg in Frage. Gerade sie als studierte 
Physikerin sollte aber wissen, dass ein Revival der gefährlichen 
Auslauftechnologie die Abhängigkeit von russischem Öl keineswegs 
reduzieren kann: Atomkraft dient zur Stromgewinnung, verarbeitetes Öl
zum Heizen und zum Antreiben von Verkehrsmitteln. Außerdem wird Uran 
nun wahrlich nicht in deutschen Landen gefördert.
 Merkels peinlicher Vorstoß lässt erahnen, was von der deutschen 
EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Energie zu erwarten ist. Der 
Kanzlerin geht es vor allem um die sichere Lieferung scheinbar endlos
vorhandener fossiler Brennstoffe, deren verheerende Klimabilanz 
bestenfalls am Rande interessiert. Die aktuelle Aufregung über die 
trockene Öl-Pipeline nutzt sie, den EU-Umweltpolitikern die »Flausen«
auszutreiben. Der Brüsseler Vorstoß, die europäischen Strom- und 
Gaskonzerne zu entflechten, scheitert am deutschen »Njet«. Dabei ist 
es egal, ob Despoten, Staatsmonopolisten oder private Oligopole 
Marktwirtschaft spielen. Am Ende schauen die Verbraucher und das 
Weltklima in die Röhre.

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Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29 78 1712 oder - 1721

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