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Neues Deutschland: zum Abschlussbericht des CIA-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments

Berlin (ots)

Was immer sein deutsches Pendant feststellen wird -
für den CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments gibt es keinen 
Zweifel: Murat Kurnaz wäre die jahrelange Hölle Guantanamo verkürzt 
worden, hätte die damalige Bundesregierung nur gewollt. Doch sie 
lehnte seine Freilassung und Rückkehr ab, obwohl schon bald klar war,
dass der in Bremen geborene Türke kein Terrorist ist. Kein Wunder, 
haben deutsche und USA-Geheimdienste doch in diesem Fall von Anfang 
an Hand in Hand gearbeitet, wie das Brüsseler Gremium feststellte.
 Sein Abschlussbericht ist so auch eine schallende Ohrfeige für 
Berlin. Nicht nur in Sachen Kurnaz, da ist auch die Entführung des 
deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, da sind die geduldeten 
geheimen Gefangenenflüge der CIA via Bundesrepublik, und da gibt es 
bis heute nur eine partielle Bereitschaft zur Aufklärung. Vor allem 
Außenminister Steinmeier bleibt viele Antworten schuldig und 
verweigerte sich auch den Europaabgeordneten. Das hat er mit 
Politikern in diversen europäischen Staaten gemein, die der Ausschuss
unter die Lupe nahm. Bei Tiertransporten sollen in der EU strenge 
Gesetze für Transparenz sorgen. Geht es um angebliche 
Terrorverdächtige, regieren die drei Affen: nichts sehen, nichts 
hören, nichts sagen, selbst wenn massive Menschenrechtsverletzungen 
im rechtsfreien Raum offensichtlich sind. Ein Thema, das unbedingt 
auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehört hätte.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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