Neues Deutschland: zum Abschlussbericht des CIA-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments
Berlin (ots)
Was immer sein deutsches Pendant feststellen wird - für den CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments gibt es keinen Zweifel: Murat Kurnaz wäre die jahrelange Hölle Guantanamo verkürzt worden, hätte die damalige Bundesregierung nur gewollt. Doch sie lehnte seine Freilassung und Rückkehr ab, obwohl schon bald klar war, dass der in Bremen geborene Türke kein Terrorist ist. Kein Wunder, haben deutsche und USA-Geheimdienste doch in diesem Fall von Anfang an Hand in Hand gearbeitet, wie das Brüsseler Gremium feststellte. Sein Abschlussbericht ist so auch eine schallende Ohrfeige für Berlin. Nicht nur in Sachen Kurnaz, da ist auch die Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, da sind die geduldeten geheimen Gefangenenflüge der CIA via Bundesrepublik, und da gibt es bis heute nur eine partielle Bereitschaft zur Aufklärung. Vor allem Außenminister Steinmeier bleibt viele Antworten schuldig und verweigerte sich auch den Europaabgeordneten. Das hat er mit Politikern in diversen europäischen Staaten gemein, die der Ausschuss unter die Lupe nahm. Bei Tiertransporten sollen in der EU strenge Gesetze für Transparenz sorgen. Geht es um angebliche Terrorverdächtige, regieren die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, selbst wenn massive Menschenrechtsverletzungen im rechtsfreien Raum offensichtlich sind. Ein Thema, das unbedingt auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehört hätte.
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