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Neues Deutschland: zu 50 Jahre Römische Verträge

Berlin (ots)

Als vor 50 Jahren die Römischen Verträge
unterzeichnet wurden, signierten die sechs Gründungsväter der EU, 
geschickt vor den Fotografen verborgen, leere Blätter. Die 
Verhandlungen waren zum Termin der Unterzeichnung einfach noch nicht 
beendet. Die Seiten für die »Berliner Erklärung«, die am Sonntag zum 
Jubiläum von den inzwischen 27 Mitgliedstaaten abgegeben wird, sind 
bereits bedruckt. Nur: Niemand weiß so recht, was darauf steht. 
Selbst die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien rätseln über
den Inhalt. Welche »Werte und Ziele« der Gemeinschaft betont werden 
sollen, hat Angela Merkel mit ihren Amtskollegen ausgehandelt. Nach 
der Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung 
die Debatte über Europas Zukunft ins Kaminzimmer geholt.
 Merkel & Co. haben guten Grund, die öffentliche Diskussion zu 
scheuen. Schließlich wurde insbesondere der Erhalt der »Substanz« der
Verfassung - worunter Berlin vor allem die Fixierung von 
Neoliberalismus und Militarisierung der EU versteht - zum Programm 
der Ratspräsidentschaft erhoben. Die Rufe, eine Diskussion über den 
Fortgang der Integration mit einer Bürgerbeteiligung zu führen, die 
mehr als Alibi ist, sind mit dem Appell der europäischen 
Attac-Sektionen und der »Berliner Gegenerklärung« jedoch deutlich 
lauter geworden. Auch mit einer wohlklingenden Festschrift wird diese
Forderung nicht zu übertönen sein.

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Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21

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