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Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn

Berlin (ots)

Vermutlich behält die grüne Bundestagsabgeordnete
Brigitte Pothmer Recht. Sie hatte im Oktober 2006 bei einer 
Bundestagsdebatte zum Mindestlohn gemutmaßt, dass letztlich das 
Koalitionsgerangel - die Union favorisiert Kombi-, die SPD 
Mindestlohn - zu ähnlichem Schrott führen werde wie bei der 
Gesundheitsreform. Nachdem ein halbes Jahr Verbalattacken zwischen 
den Großkoalitionären stattfanden, will Vizekanzler Müntefering jetzt
rasch eine Einigung über den Mindestlohn herbeiführen, der allerdings
inzwischen bei ihm schon zum Auffangmindestlohn mutierte - was mit 
den hehren Zielen der SPD von einst etwa so viel zu tun hat wie  
Hartz IV mit menschenwürdiger Grundsicherung.
 Allerdings stehen die Zeichen selbst für die abgespeckte Variante 
eher schlecht. Denn zu Wochenbeginn drohte die Kanzlerin, der SPD 
nicht weiter entgegenzukommen. Und gestern wurde bekannt, dass 
Experten aus ihrer Riege zum fiesen Kuhhandel ausholen und ihre 
Altforderung nach Abbau des Kündigungsschutzes herausgekramt haben, 
um den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Nach der Rente mit 67
hat Müntefering ohnehin bei den Gewerkschaften einen schlechten 
Stand. Und jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Egal, ob er beim
Mindestlohn oder beim Kündigungsschutz einknickt - die Chance für die
SPD zu punkten ist gering. Das Mitleid mit den Sozialdemokraten kann 
sich in Grenzen halten. Wenn der Schrott, der da entsteht, nicht 
Tausende treffen würde.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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