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Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert US-Terrorwarnungen

Berlin (ots)

Die Warnung vor einer akuten terroristischen
Bedrohung von US-Einrichtungen in der Bundesrepublik kam nach 
Auskunft der Botschaft Washingtons von deutschen  Behörden. 
Vielleicht lief das so: Bundesinnenminister Schäuble klagte im 
kürzlichen Gespräch mit US-Heimatschutzminister Chertoff über 
Probleme, seinen diversen Wünschen nach Grundrechtseinschränkungen im
Anti-Terror-Kampf Nachdruck zu verleihen. Der wusste Rat.
Natürlich ist das ein böser Verdacht, durch nichts begründet. 
Andererseits: Warum eigentlich sollte für Herrn Schäuble eine 
Unschuldsvermutung gelten? Bei seinem rastlosen Grübeln über die 
innere Sicherheit kommen ihm recht seltsame Einfälle. Und haben wir 
uns nicht schon häufig in der Unschuld vieler Politiker und 
Wirtschaftsführer getäuscht?
Nebulöse Warnungen vor Terroranschlägen bewirken vor allem eines: 
Verunsicherung. Aus der heraus nach mehr Sicherheit gerufen wird. 
Insofern sind die Alarme, was auch immer an Erkenntnissen dahinter 
steht, für Schäubles Pläne eines Überwachungsstaates hilfreich (wenn 
nicht Kalkül). Man ist verurteilt, ihnen zu glauben oder nicht. Wer 
will schon Beweise?! Skeptikern wird vorgehalten, die Gefahren zu 
verharmlosen. Das ist Unfug. Gerade sie haben darauf hingewiesen, was
Deutschland zunehmend zu einem potenziellen Anschlagsziel macht: 
Ignoranz gegenüber weltweit sozialer Ungerechtigkeit und Teilnahme an
militärischen Abenteuern.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 03029781721

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