Neues Deutschland: zum Grundsatzprogramm der CDU
Berlin (ots)
Die CDU hat ihre grundsätzlichen Überlegungen nicht etwa nur wegen der Wahl im kleinsten Bundesland am Wochenende, wo sie voraussichtlich nicht sonderlich gut aussehen wird, angestellt. Sie schießt sich vielmehr schon auf die ganz große Auseinandersetzung mit dem jetzigen Koalitionspartner 2009 ein. Zu offensichtlich waren die Seitenhiebe, die der CDU-Generalsekretär gestern an jeder nur möglichen Stelle gegen die Sozialdemokraten austeilte. Und reflexartig kam die Antwort aus dem Willy-Brandt-Haus mit Verweis auf neu gemischte Karten nach der nächsten Bundestagswahl. Die beiden Großkoalitionäre haben nicht nur die Balance zwischen den Flügeln in ihren eigenen Reihen herzustellen - wie die CDU das jetzt mit der urkonservativen Leitkultur und modernerer Familienpolitik versucht. Union und SPD haben zudem ein handfestes Problem vom ersten Tag ihrer Zwangsehe an - zwei, die sich partout nicht mögen, müssen miteinander etwas zustande bringen und sich gleichzeitig voneinander absetzen. Das Ergebnis des Spagats ist zu besichtigen: Nicht nur die Muskeln sind in Katerstimmung. Die SPD wird von der eigenen Klientel des Verrats geziehen, die Union muss gegen den Vorwurf der Sozialdemokratisierung kämpfen - beide verlieren weiter an Mitgliedschaft und Ansehen. Und das Wahlvolk endgültig den Glauben, dass die einen wie die anderen überhaupt noch Grundsätze haben.
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