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Behinderte Menschen bangen um Nachteilsausgleich
Lebenshilfe: Kirchhofs Steuerpläne sorgen weiterhin für Unruhe - die Karten müssen auf den Tisch

Marburg (ots)

Auch wenn sich Teile der CDU/CSU inzwischen von
Paul Kirchhofs Streichliste der Steuervergünstigungen distanzieren,
sorgt diese weiter für Unruhe. "Die Telefone stehen nicht mehr still.
Die Karten müssen auf den Tisch: Die Menschen wollen vor der Wahl
wissen, worauf sie sich einlassen.", so der Vorstand der
Bundesvereinigung Lebenshilfe.
Zahlreiche "Steuervergünstigungen" für behinderte Menschen und
ihre Familien sind in Wahrheit Nachteilsausgleiche, die dem Zweck
dienen, das in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerte Verbot der
Benachteiligung behinderter Menschen mit Leben zu füllen.
So sollen zum Beispiel mit den seit 1975 nicht mehr erhöhten und
damit faktisch abschmelzenden Pauschbeträgen für behinderte Menschen
außergewöhnliche Belastungen ausgeglichen werden, die durch eine
Behinderung verursacht werden.
Ermäßigungen der Kraftfahrzeugsteuer sollen Menschen, die
schwerbehindert sind, in die Lage versetzen, ihre Mobilität
sicherzustellen und Spezialausrüstungen für ihr Auto anschaffen zu
können.
Der Pflegepauschbetrag soll dazu beitragen, dass Eltern ihre
behinderten Kinder trotz der damit verbundenen beruflichen
Einschränkungen zu Hause pflegen.
Zu den von der Streichung bedrohten "Steuervergünstigungen" zählt
auch die Abzugsfähigkeit von Spenden an kirchliche, mildtätige und
gemeinnützige Vereinigungen wie die Lebenshilfe. Sie alle würden
zuammenbrechen, wenn viele Menschen nicht mehr spenden, weil die
steuerliche Abzugsfähigkeit entfällt. Damit würde zugleich die
insbesondere von CDU/CSU und FDP geforderte größere soziale
Eigenverantwortung der Bürger abgewürgt.
"Dies wäre ein ungeheurer Schaden für die Betroffenen und die
ganze Gesellschaft.", so Robert Antretter, Bundesvorsitzender der
Lebenshilfe. "Die Lebenssituation behinderter Menschen würde sich
dramatisch verschlechtern. Der Staat vertraut darauf, dass Verbände
wie die Lebenshilfe die Spenden, die sie von vielen Bürgerinnen und
Bürgern erhält, zum Beispiel in die Schaffung von ambulanten Diensten
und Einrichtungen (wie Familienentlastende Dienste, Werkstätten für
behinderte Menschen, Wohnstätten) investiert. Wenn dies nicht mehr
möglich ist, sind aber auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen in
Deutschland gefährdet, denn allein die Freie Wohlfahrtspflege zählt
mit über einer Million Beschäftigten zu den großen Arbeitgebern in
unserem Land."

Pressekontakt:

Peer Brocke
Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
e.V., Raiffeisenstraße 18, 35043 Marburg, Telefon 06421/491-129,
E-Mail: presse@lebenshilfe.de

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