Veranstaltungshinweis: Letzter Teil der Veranstaltungsreihe "Protest, Hate Speech, Repression: Populismus als Gefahr für die Demokratie?"
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Teil 3/3: "Repression und Gewalt: Rechtsstaat unter Druck"
MIt Kai-Olaf Lang, Pál Sonnevend und Heinrich Wefing.
Einfache Antworten auf schwierige Fragen haben derzeit Konjunktur. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA, die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich und nicht zuletzt die Wahlerfolge populistischer Parteien in Osteuropa, Italien sowie bei der Wahl zum Europäischen Parlament sind hierfür augenfällige Zeichen. So unterschiedlich die Erscheinungsformen populistischer Bewegungen im Einzelnen sind, regelmäßig stilisieren sie sich als die "wahren Vertreter" des Volkes, positionieren sich in Abgrenzung zu "den Eliten" und stellen das bestehende Politik- und Gesellschaftssystem offen infrage.
Wie ist die Popularität des Populismus zu erklären? Warum fühlen sich viele Menschen von der Politik nicht mehr vertreten und protestieren gegen die etablierten Parteien? Wann werden populistische Bewegungen besonders stark? Wie verändern Phänomene wie "Hate Speech" und "Fake News" den öffentlichen Diskurs? Welche Folgen hat es für Demokratie und Rechtstaat, wenn populistische Politiker den Sprung in die Regierungsverantwortung schaffen? Und kann man überhaupt von dem Populismus sprechen? Ist der Populismusbegriff als politisches Schlagwort wirklich zielführend? Oder muss zur Beurteilung politischer Bewegungen und Parteien weniger auf deren populistischen Politikstil, sondern vielmehr auf deren inhaltliche Positionen zu Rechtsstaat, Demokratie und pluralistischen Gesellschaften abgestellt werden?
Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der dreiteiligen Veranstaltungsreihe, bei der an drei Abenden aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven Begriff, Ursachen und Erscheinungsformen des Populismus in den Blick genommen sowie Herausforderungen und Gefahren populistischer Bewegungen für liberale Demokratien diskutiert werden sollen.
Der 3. und letzte Teil findet statt am
Mittwoch, 27. November 2019
von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr
im Helmut Schmidt Auditorium
der Bucerius Law School,
Jungiusstr. 6, 20355 Hamburg
- Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow Forschungsruppe EU/Europa, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin - Prof. Dr. Pál Sonnevend, Dean der Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Völkerrecht, Eötvös Lórand Universität ELTE Budapest - Dr. Heinrich Wefing, Leiter Politik, DIE ZEIT (Moderation)
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein "Essential" jedes Rechtsstaates. Ohne sie gibt es keine Gewaltenteilung und keine "Herrschaft des Rechts". Umso besorgniserregender sind daher politische Äußerungen und Entwicklungen, die die Unabhängigkeit der Justiz - mal verdeckt, mal offen - infrage stellen. Wie wird dieser Angriff gerechtfertigt? Wie wird er in die Tat umgesetzt? Oder handelt es sich bloß um eine Umkodierung des Rechtsstaates, die weitgehend unproblematisch ist?
Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei. Anmeldungen unter: http://buceri.us/populismus3
- Eine dreiteilige Veranstaltungsreihe des Studium generale der Bucerius Law School mit Unterstützung der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. -
Mit freundlichen Grüßen Klaus Weber Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft gGmbH Klaus Weber Hochschulkommunikation Leiter / Pressesprecher Jungiusstr. 6 20355 Hamburg Tel.: +49 (0)40 3 07 06 - 127 klaus.weber@law-school.de http://www.law-school.de/ Geschäftsführung: Meinhard Weizmann, Benedikt Landgrebe (Stv.) Vorsitzender des Aufsichtsrats: Professor Dr. Michael Göring Amtsgericht Hamburg, HRB 75325 Die Bucerius Law School - die erste private Hochschule für Rechtswissenschaft in Deutschland - ist eine Gründung der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.