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Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Kommt die Neuregelung der Pendlerpauschale, wird die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, klagen

Bayreuth (ots)

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.,
Lohnsteuerhilfeverein, die bundesweit mehr als 300.000 Mitglieder
vertritt, kritisiert massiv die Pläne der großen Koalition zur
Neuregelung der Pendlerpauschale. Sollte die beabsichtigte Regelung
Einzug ins Einkommensteuergesetz halten, so wird der Verein für alle
seine betroffenen Mitglieder Einspruch einlegen und - falls notwendig
- den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten.
Für die Fahrt zum Arbeitsplatz sollen laut großer Koalition so
genannte Karenzkilometer eingeführt werden. Die Pendlerpauschale soll
erst ab einer Entfernung von 20 Kilometern greifen. "Damit werden
Pendler zu Opferlämmern der großen Koalition", so Werner Lenk,
Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.,
Lohnsteuerhilfeverein, und des Bundesverbandes der
Lohnsteuerhilfevereine BDL-Berlin.
Er ist der Meinung, dass die Pläne zur Neuregelung gegen den
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit verstoßen und verweist in diesem Zusammenhang auch
auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur doppelten
Haushaltsführung. Die geplante Regelung treffe vor allem Menschen,
die besonders unter hohen Benzinpreisen zu leiden haben. Die
steigende Mehrwertsteuer werde diese Belastung weiter verschärfen.
Werner Lenk: "Werden die Vorschläge zur Pendlerpauschale Gesetz,
so werden wir Musterprozesse durch alle Instanzen führen und die
Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale auf den Prüfstand
stellen." Nach seiner Ansicht ist die Pauschale, anders als in der
Begründung für die Kürzung angegeben, keine Steuersubvention. Zudem
sei die Grenze von 20 Kilometern willkürlich gezogen.
"Dass angesichts leerer Kassen Einsparungen nötig sind, ist
unbestritten. Mit diesen Plänen wird aber eine falsche Richtung
eingeschlagen", so Lenk. Der Verein plädiert für die Wiedereinführung
der Kilometerpauschale, die bis 2001 gegolten hatte. Außerdem spricht
er sich für eine deutliche Senkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags
und, soweit dann zur Erreichung des geplanten Einsparvolumens noch
notwendig, eine maßvolle Reduzierung des Kilometersatzes aus.
Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, wird die
in der großen Koalition vertretenen Parteien weiterhin drängen, die
beabsichtige Neuregelung der Pendlerpauschale zu korrigieren.
Bundesweit aktiv
Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, wurde 1966
gegründet und ist im gesamten Bundesgebiet aktiv. Mit mehr als
300.000 Mitgliedern ist sie einer der größten Lohnsteuerhilfevereine
in Deutschland. In über 300 Beratungsstellen werden Arbeitnehmer (bei
ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit) und
Rentner im Rahmen einer Mitgliedschaft ganzjährig betreut und
beraten.

Pressekontakt:

Gerald Ahlendorf
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.
Lohnsteuerhilfeverein
Tel: 09122/85688
E-Mail: g.ahlendorf@lohi.de

Original content of: Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., transmitted by news aktuell