Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. und Bund der Steuerzahler gehen gemeinsam gegen die Kürzung der Pendlerpauschale vor
München (ots)
Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. und der Bund der Steuerzahler werden gemeinsam gegen die Kürzung der Pendlerpauschale vorgehen. Dies gaben Werner Lenk, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., und Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, anlässlich der Festveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. am vergangenen Freitag bekannt. Nach Schätzungen sind von der Streichung der ersten 20 Kilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte etwa 30 Millionen Pendler betroffen. Die Kürzung, die beide Institutionen als "nicht verfassungsgemäß" bezeichneten, würden diese Pendler mit 2,5 Milliarden Euro jährlich bezahlen. Erste Schritte, um dagegen klagen zu können, seien bereits unternommen worden.
"Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hat zwischenzeitlich die ersten Maßnahmen eingeleitet, um schon im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens die Angelegenheit auf den Richtertisch zu bekommen", so Lenk während der Veranstaltung in München, bei der auch Vertreter der bayerischen Staatsregierung, der Stadt München und des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine BDL zugegen waren. Lenk zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzämter relativ schnell Einspruchsentscheidungen treffen "und wir noch in diesem Jahr Rechtshängigkeit erreichen".
"Die Kürzung der Pendlerpauschale steht nicht im Einklang mit der Verfassung", betonte auch Karl Heinz Däke in seiner Festrede. "Hier wird in eklatanter Weise gegen das so genannte Nettoprinzip verstoßen." Wer Arbeitslohn versteuere, der müsse auch die damit zusammenhängenden Kosten zum Abzug zulassen. Insbesondere gelte dies für die Kosten, die bei der Fahrt zwischen Arbeitsstätte und Wohnung entstünden. "Beim steuerlichen Ansatz dieser Kosten handelt es sich nicht um eine Steuervergünstigung, die beliebig eingeschränkt werden kann. Die Einführung des 'Werkstorprinzips' ist daher auch nicht mit haushaltspolitischen Absichten zu rechtfertigen", argumentierte Däke und ergänzte, dass der Bund der Steuerzahler ebenso wie die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. gegen die Kürzung klagen werde.
"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir obsiegen werden", unterstrich Karl Heinz Däke. Über den Fortgang der Verfahren werde man sich regelmäßig austauschen.
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