Ohne Planungssicherheit keine Energiewende
Sankt Augustin (ots)
Zentralverband Sanitär Heizung Klima kritisiert Bundesratsbeschluss zur energetischen Gebäudesanierung: "Verpatzter Start in die Energiewende"
Das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen" hat heute im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Damit wird die notwendige Länderzustimmung zu dem Gesetz zunächst aufgeschoben. Ansonsten hätte das Steuergesetz rückwirkend zum 6. Juni 2011 in Kraft treten können.
"Das ist ein verpatzter Start in die Energiewende. Wir hätten uns für Investoren und Öffentlichkeit ein klares Aufbruchsignal gewünscht", sagt Elmar Esser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Durch eine steuerlich begünstigte energetische Gebäude- und Anlagensanierung in Deutschland könne umgehend eine große Menge an Energie für die Wärmegewinnung eingespart werden. Der Widerstand der Länder gegen das Steuergesetz nehme der angestrebten Energiewende im Wärmemarkt ihre Durchschlagskraft. "Investoren und Modernisierer werden jetzt zunächst abwarten, welcher politische Kompromiss in den nächsten Monaten ausgehandelt wird", prognostiziert Esser.
In Vertretung von 50.000 Handwerksbetrieben des installierenden Gewerbes appelliert der Zentralverband Sanitär Heizung Klima an die politischen Parteien, die Energiewende nicht weiter zu zerreden. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuersenkungsdiskussion und den milliardenschweren Finanzhilfen für EU-Mitgliedsstaaten ist es für die Verbraucher nur noch schwer nachzuvollziehen, dass ausgerechnet das zukunftsweisende Thema Energiewende zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern wird", betont der ZVSHK-Hauptgeschäftsführer.
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