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Gesundheitsreform soll verschoben werden

Hamburg (ots)

Die Gesundheitsreform wird voraussichtlich nicht
wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Als neuer Starttermin des 
umstrittenen Gesetzeswerkes ist nun frühestens der 1. Mai im 
Gespräch. Das erfuhr der Ärztenachrichtendienst (änd) aus gut 
unterrichteten Kreisen in Berlin. Bereits Anfang der Woche hatte der 
Branchendienst als erster darüber berichtet, dass das Gesetz noch 
immer nicht im Bundespräsidialamt zur Prüfung vorliegt und damit der 
ursprüngliche Zeitplan ins Wanken geraten ist.
Die Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler zur 
Gesundheitsreform gilt nicht als sicher, da es möglicherweise in 
einigen zentralen Punkten nicht verfassungsgemäß sein könnte. In den 
kommenden zwei Wochen wird der Bundespräsident auf Staatsbesuch in 
Südamerika sein. Der änd hatte über Spekulationen berichtet, dass in 
seiner Abwesenheit seine Stellvertreter - Bundesratspräsident Harald 
Ringstorff (SPD) oder Bundesratsvizepräsident Peter Harry Carstensen 
(CDU) - das Gesetz unterzeichnen könnten und Köhler so umgangen 
würde.
Am gestrigen Samstag hatte daraufhin bereits FDP-Generalsekretär 
Dirk Niebel davor gewarnt, dass Köhler bewusst von der großen 
Koalition ausgetrickst werden könnte. Daraufhin hieß es aus Berlin, 
diese Möglichkeit käme nicht in Betracht. Nun könnte Bundespräsident 
Horst Köhler das Gesetz frühestens am 16. März unterzeichnen, dem Tag
seiner Rückkehr aus Südamerika. Insider vermuten, dass eine Prüfung 
durch das Bundespräsidialamt mindestens vier Wochen dauert. Damit 
könnte das Gesetz nicht zum 1. April in Kraft treten, da es zuvor im 
Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Doch auch der 1. Mai 
als neuer Termin gilt nicht als sicher.
Hintergrund: Ärztenachrichtendienst (änd)
Der Ärztenachrichtendienst (änd) ist ein Nachrichtendienst rund um
Gesundheits- Sozial- und ärztliche Berufspolitik und mit seinen 
Domains www.facharzt.de und www.hausarzt.de sowie dem angeschlossenen
Ärzteforum.de das größte unabhängige, politische Medizinerportal 
Deutschlands. Rund 40.000 registrierte Leser ausschliesslich aus 
Fachkreisen nutzen den Branchendienst intensiv: Mehr als 1,5 Million 
Seitenabrufe (IVW-geprüft, im geschlossenen Bereich) zählt der 
Nachrichtendienst monatlich.

Pressekontakt:

Ärztenachrichtendienst GmbH (änd)
Kattjahren 4
22359 Hamburg
aktuell@aend.de

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