Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Gesundheitsreform soll verschoben werden
Hamburg (ots)
Die Gesundheitsreform wird voraussichtlich nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Als neuer Starttermin des umstrittenen Gesetzeswerkes ist nun frühestens der 1. Mai im Gespräch. Das erfuhr der Ärztenachrichtendienst (änd) aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin. Bereits Anfang der Woche hatte der Branchendienst als erster darüber berichtet, dass das Gesetz noch immer nicht im Bundespräsidialamt zur Prüfung vorliegt und damit der ursprüngliche Zeitplan ins Wanken geraten ist.
Die Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler zur Gesundheitsreform gilt nicht als sicher, da es möglicherweise in einigen zentralen Punkten nicht verfassungsgemäß sein könnte. In den kommenden zwei Wochen wird der Bundespräsident auf Staatsbesuch in Südamerika sein. Der änd hatte über Spekulationen berichtet, dass in seiner Abwesenheit seine Stellvertreter - Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) oder Bundesratsvizepräsident Peter Harry Carstensen (CDU) - das Gesetz unterzeichnen könnten und Köhler so umgangen würde.
Am gestrigen Samstag hatte daraufhin bereits FDP-Generalsekretär Dirk Niebel davor gewarnt, dass Köhler bewusst von der großen Koalition ausgetrickst werden könnte. Daraufhin hieß es aus Berlin, diese Möglichkeit käme nicht in Betracht. Nun könnte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz frühestens am 16. März unterzeichnen, dem Tag seiner Rückkehr aus Südamerika. Insider vermuten, dass eine Prüfung durch das Bundespräsidialamt mindestens vier Wochen dauert. Damit könnte das Gesetz nicht zum 1. April in Kraft treten, da es zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Doch auch der 1. Mai als neuer Termin gilt nicht als sicher.
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