Mittelbayerische Zeitung: Westerwelles Vermächtnis Leitartikel zum FDP-Parteitag
Regensburg (ots)
War das was? Die FDP hat sich in eineinhalb Jahren schwarz-gelben Regierens nahezu pulverisiert, Landtagswahlen wurden grandios vergeigt und der alte Parteichef schließlich zum Abdanken gezwungen. Vor allem Guido Westerwelle mit seinem Mantra von Steuersenkungen um jeden Preis wurde das Debakel der Bundespartei zuallererst angelastet. Alle Welt hatte einen kritischen Parteikongress erwartet, mit hartem Ringen um neues liberales Profil, um Glaubwürdigkeit, die den Liberalen wegschmolz wie Schnee in der Frühlingssonne. Doch der Rostocker Bundesparteitag ist kein Kongress der knallharten Abrechnung, sondern eher einer des harmonischen Stühlerückens. Abrechnung mit Westerwelle? Von wegen. Fast die gesamte Partei lobte den scheidenden Langzeit-Vorsitzenden, dem sie schließlich maßgeblich die Wahlerfolge der vergangenen Jahre zuzuschreiben hatte. Viele Liberale haben dem begnadeten Wahlkämpfer Guido Westerwelle die eigene politische Karriere zu verdanken. Die Kritik- bzw. Beißhemmung in der FDP hat einen nachvollziehbaren Grund: So einen sturmerprobten Parteichef jagt man nicht mit Schimpf und Schande vom Hof. Gerade bei den bürgerlichen Freidemokraten, die sich in den vergangenen Wochen fetzten wie die Kesselflicker, gelten Stil, Anstand und Fairness als Werte an sich. Der Personalstreit hat die FDP zuletzt heftig durchgerüttelt - und für die Anhänger unattraktiv werden lassen. Am Freitag bemühte man sich in der Rostocker Hanse-Messe durch zur Schau getragene Harmonie verlorenes Vertrauen und Kapital zurück zu gewinnen. Die dramatische Lage, in der die Freidemokraten derzeit stecken, wurde mit Jubel für Westerwelle und Rösler weitgehend wegapplaudiert. Die FDP folgte damit auch der schlichten Erkenntnis, dass ein zerstrittener Haufen nicht gewählt wird. Guido Westerwelle, der sich mit den Jahren in der Tat vom politischen Leichtmatrosen zum Schwergewicht entwickelte, gab der FDP gestern gewissermaßen sein grundliberales, menschliches Vermächtnis mit auf den Weg. Er hat wohl mehr als andere begriffen, dass es um nicht mehr und nicht weniger als das politische Überleben der FDP geht, nicht nur um den Austausch von ein paar Personen an der Parteispitze. Wenn sich die FDP nicht rasch berappelt und vor allem moderne liberale Antworten auf die brennenden Fragen der Zeit anbietet, dann ist sie schlicht überflüssig. Westerwelle war dabei einerseits ganz der alte liberale Haudrauf, der Einwände wegbügelt und die politischen Gegner von Grün und Rot mit Ironie und Spott attackiert. Der deutschen Wirtschaft gehe es gut, Krise überwunden, Sozialsysteme stabilisiert. Nun sei stolz, Deutschland! Zugleich war aber auch der andere, wenn man so will der weise, nachdenkliche Westerwelle zu hören. Er zurrte in wenigen Worten liberale Grundpositionen fest, von Europa und Eurorettung, von Bürgerrechten und Bildungschancen. Westerwelle hat sich um den Brückenschlag in die Zukunft seiner Partei bemüht. Seinem gestern mit großer Mehrheit gewählten Nachfolger Philipp Rösler, der einen anderen Stil verkörpert, hat er den Start damit erleichtert. Westerwelle ist weg, darf weiter Außenminister bleiben, nun müssen seine Nachfolger liefern.
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