Mittelbayerische Zeitung: 50 Jahre Amnesty International
Regensburg (ots)
Die Einhaltung von Menschenrechten ist bei uns doch eine Selbstverständlichkeit, oder nicht? Keineswegs, sagt Amnesty International und klopft der deutschen Regierung auf die Finger: Roma und Ashkali, die in den 90er Jahren aus Jugoslawien geflüchtet sind, werden in den Kosovo abgeschoben, obwohl sie dort diskriminiert werden; Opfer von Polizeigewalt haben es hierzulande schwer, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen. Die Vereinten Nationen warten schon lange darauf, dass Deutschland endlich ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert, das die dort festgeschriebenen Rechte - z.B. auf Bildung oder Equal Pay - tatsächlich einklagbar macht. Nicht zuletzt kritisiert Amnesty unsere Spitzenpolitiker, die autoritäre Regimes nur zaghaft an die Menschenrechte erinnern, anstatt sie mit Nachdruck zu fordern und durchzusetzen. Wer die deutsche Verfassung ernst nimmt, muss am Gartenzaun eine klare Sprache sprechen und zugleich den eigenen Hof sauber halten. Deshalb ist und bleibt Amnesty als In-stanz, die unterschiedslos allen auf die Finger schaut, unverzichtbar.
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