Mittelbayerische Zeitung: Nicht ohne Risiko,aber notwendig Der Vorstoß für ein NPD-Verbot ist gut begründet, aber nur ein Teil des Kampfes gegen Rechtsextreme. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen? Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Krakeeler-Verein ohnehin bereits ihre Gunst entziehen? Ein Leser der MZ stellte sinngemäß diese Frage, als vor einigen Tagen die Innenminister der Länder das erneute Verbotsverfahren in Gang brachten. Gestern hat die Länderkammer den Antrag offiziell beschlossen. Der Gang nach Karlsruhe, um eine gesamte Partei vom demokratischen Willensbildungsprozess auszuschließen, ist kein Spaziergang. Das letzte vergleichbare Verfahren, das mit einer Entscheidung endete, liegt mit dem Verbot der Kommunistischen Partei (KPD) in den eisigen Zeiten des Kalten Krieges fast sechs Jahrzehnte zurück. Vor knapp zehn Jahren scheiterte ein erster Anlauf gegen die NPD schon an der ersten Hürde. Die Verfassungsrichter lehnten den Antrag ab, weil die damaligen Antragsteller um Bundesinnenminister Otto Schily und Bayerns Günther Beckstein viel zu großzügig bis schludrig mit den Quellen umgegangen waren. Ein Großteil der damaligen Materialien stammte von staatlich bezahlten V-Leuten. Karlsruhe hätte eine Partei verbieten sollen, in der es von staatlichen Zuträgern, sogar Scharfmachern nur so wimmelte. Ein Unding. Auch der jetzt auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsantrag ist nicht ohne Risiken. In ihrem Ausgang vorhersagbar sind Verfahren beim obersten deutschen Gericht ohnehin nicht. Dann bräuchte man diese Instanz nämlich gar nicht mehr. Ob das akribisch von Verfassungsschützern und Polizeien zusammengetragene Material von über 1000 Seiten diesmal ausreicht, um der rechtsextremen NPD die Verfassungsmäßigkeit abzuerkennen, ist völlig offen. Dennoch ist es notwendig, dieser Partei von Hasspredigern gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen das demokratische System, gegen Minderheiten den Schleier der Verfassungsmäßigkeit herunter zu reißen. Man muss es zumindest versuchen. Sollte dieser Versuch in Karlsruhe erneut scheitern, wäre das höchstens eine kleine Aufwertung der siechenden NPD, aber vor allem ein Erfolg des demokratischen Rechtsstaates. Den wollen die Rechtsextremen übrigens schleifen. Man kann in Karlsruhe mit dem Verbotsantrag erneut scheitern. Aber es gar nicht noch einmal zu versuchen, wäre viel schlimmer. Ein Blick in das belastende Material und offene Augen für das martialische Gebaren der NPD auf Straßen, in Landtagen, in Versammlungen oder im Internet zeigen deren besondere Gefährlichkeit. Da ist nicht irgendeine extreme Partei am Werk, die die anderen Parteien kritisiert oder die die Politik der Regierung für grundfalsch hält. All das nimmt eine Demokratie klaglos hin. Man kann ja widersprechen. Nein, hier macht sich eine Partei auf den Weg, die Demokratie insgesamt abzuschaffen. Die Funktionäre der NPD knüpfen, nicht ungeschickt, an den Sorgen und Nöten der "kleinen Leute" an. Sie stoßen noch dazu in das Vakuum, das andere Parteien, Gruppen, der Staat in mancher Region lassen. Doch statt sich auf den mitunter zähen demokratischen Diskurs einzulassen, präsentiert die NPD nur einfache, populistische Lösungen. Führerprinzip, Ausländer raus, Arbeit nur für Deutsche, weg mit EU und Euro und dergleichen Krudes mehr. Ein Verbot der NPD ist freilich nur ein Teil der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
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