Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung(Samstag)zum NPD-Verbot: Charlotte Knobloch kritisiert Ablehnung eines eigenen Regierungsantrags als "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie"
Regensburg (ots)
Nach Ansicht von Charlotte Knobloch ist die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags durch die Bundesregierung ein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie. Alle demokratischen Kräfte - insbesondere die Partei mit F und D im Namen - müssten entschlossen und couragiert gegen Freiheitsfeinde und Antidemokraten vorgehen", schreibt die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in einem Gastkommentar für die Mittelbayerische Zeitung (Samstag). "Freilich wäre das Verbot kein Sieg über die Dummheit und auch kein Heilmittel gegen Rechtsextremismus. Aber Wehrhaftigkeit bedeutet eben, nicht tatenlos zuzusehen, wenn unsere Verfassung offen, ungeniert und staatlich subventioniert nicht nur diffamiert sondern verbal und aktiv untergraben und bekämpft wird. Das Verbotsverfahren dient dem Schutz unserer Freiheit und dem Erhalt der Würde unserer Demokratie", so Knobloch.
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