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Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu "Putin"

Regensburg (ots)

Weicher Kern

von Oxana Bytschenko, MZ

Wladimir Putin hat sich bei seinem harten Kurs auf seine Gefolgschaft verlassen, weil er aus der KGB-Zeit noch die Untergebenheit seiner Mitarbeiter kennt. Doch er hat unterschätzt, dass diese Untergebenen inzwischen andere Interessen als wichtiger erachten als die Putins - ihre eigenen. Das ist der weiche Kern der Putin-Politik. Deshalb steigen zum Beispiel die Kosten für Olympia: In der Befehlskette von Kreml bis Sotschi bedient sich jeder, wo er kann. Kontrolle ist ein Fremdwort in Russland, es sei denn, es geht um die Opposition oder NGOs. Doch immer mehr Menschen in Russland verstehen, dass sie das Recht haben, die Staatsdiener zu kon-trollieren. Immerhin werden von ihren Steuergeldern deren Gehälter bezahlt. So mischen sie sich durch Blogs und Proteste in Prozesse und Gesetzentwürfe ein, prangern Korruption, selbst auf kleinen Ebenen, an. Und immer mehr Duma-Abgeordnete räumen den Sessel. So verstehen die Bürger, dass sie Einfluss nehmen können: auf die Entwicklung ihrer Stadt, ihrer Region und ihres Landes. Deutschland sollte seine Unterstützung für die russischen Bürger zeigen. Wenn die russische Justiz soweit ist, tote Menschen zu verurteilen und an den Haaren herbeigezogene Prozesse gegen Oppositionspolitiker zu veranstalten, kann von Menschenrechten keine Rede mehr sein. Diesmal geht es nicht um Punk-Frauen, die in Kirchen singen; es geht um einen wichtigen Partner Deutschlands, der für sein Image Unmengen von Geld verschleudert, das dann für elementare Staatsaufgaben fehlt - und deren Regierung Kinder als Schutzschild missbraucht.

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