Mittelbayerische Zeitung: Grüne singen das Hohelied der kräftigen Umverteilung: Der Grünen-Vorstand setzt auf Rot-Grün. Ein Linksruck der Ökopartei käme auch der Union gelegen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Deutschland soll grüner werden, riefen von satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne vor zwei Jahren. Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die Mühlen der Kernkraftgegner-Partei. Viele sahen in der Öko-Partei bereits die neue, dritte Volkspartei. Wohl auch unter dem Eindruck des verheerenden Tsunamis von Japan und eingedenk der Proteste gegen "Stuttgart 21" machten die Wähler in Baden-Württemberg zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Grünen zum Landesvater. Doch zwei Jahre und einige Landtagswahlen später ist der Höhenflug vorbei. Die Grünen sind wieder auf Normalmaß geschrumpft. Das allerdings ist außerordentlich stabil. Und bei Trittin, Göring-Eckhardt, Roth, Özdemir und Co. macht man sich nicht so sehr Sorgen um das eigene Abschneiden bei der Bundestagswahl, sondern eher um den schwächelnden Koalitionspartner. Weil die SPD mit dem Fettnäpfchen-bewehrten Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht aus dem Umfragetief herauskommt, runzeln viele die Stirn. Das vollmundig hinausposaunte Comeback von Rot-Grün im Bund könnte an der chronischen Schwindsucht der SPD scheitern. Dem Grünen-Parteitag bleiben vor diesem Hintergund eigentlich nur zwei strategische Alternativen: Entweder der Kongress legt sich auf ein quasi rot-grün gestricktes Wahlprogramm fest, wofür vieles spricht, oder aber er lässt auch für Schwarz-Grün zumindest ein Hintertürchen offen. Die Vorgaben aus dem Grünen-Vorstand sowie der mächtigen Bundestagsfraktion stehen klar für die erste Variante, Rot-Grün und sonst gar nichts. Das Steuerkonzept der Grünen liest sich fast wie ein Abklatsch des entsprechenden SPD-Papiers. Der Spitzensteuersatz für Besserverdiener soll angehoben werden, wenngleich noch nicht auf das Niveau von 53 Prozent, das einst unter Helmut Kohl galt. Auch bei Vermögenden und bei Erben soll kräftig abkassiert werden. Das klingt frei nach dem Motto von Robin Hood: Den Reichen nehmen, den Armen geben! Damit stimmen die Grünen genau das Hohelied der kräftigen Umverteilung von oben nach unten an, das auch von SPD und Linken intoniert wird. Mit den Linken freilich wollen weder SPD noch Grüne wirklich regieren. Sagen beide, vor der Wahl. Der Knackpunkt dabei ist, ob die Grünen mit ihrem Steuern- und Abgabenprogramm auch die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, mit in Anspruch nehmen, ob sie etwa in den Bestand der Unternehmen hineinbesteuern oder nicht. Vor Letzterem warnen die grünen Pragmatiker und Realpolitiker wie Kretschmann. Verschieben die zuletzt sehr bürgerlich daher kommenden Grünen ihren Schwerpunkt weiter nach links, schöpfen sie ihr Potenzial in der Mitte nicht aus. Der Union wiederum käme ein weiterer Linksdrall bei den Grünen nicht einmal ungelegen. Sie könnte frustrierte Stammwähler, die mit den Grünen liebäugelten, zurückgewinnen. Unter Angela Merkel haben CDU und auch CSU ihrerseits freilich auch ihre Koordinaten leicht nach links verschoben. Merkel hat ohne viel Federlesens die Energiewende ausgerufen und die Wehrpflicht abgeschafft. Selbst Mindestlöhne gelten nicht mehr als Teufelszeug. Die Kanzlerin will sich nicht von Rot und Grün die Themen diktieren lassen. Notfalls kopiert sie beide.
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