Mittelbayerische Zeitung: "Atempause einlegen", Kommentar von Ulrich Krökel zur Ukraine
Regensburg (ots)
Die EU steht in ihrer Osteuropa-Politik vor einem Scherbenhaufen. Ein seit langem ausgehandelter Vertrag mit der Ukraine über eine politische Annäherung und freien Handel ist gescheitert. Zumindest hat Kiew das Projekt fürs Erste auf Eis gelegt, und es ist unwahrscheinlich, dass es in dieser Form noch einmal auf den Tisch kommt. Das Abkommen war und ist das Kernstück der Östlichen Partnerschaft. Die Strategie ist damit nun buchstäblich entkernt. Wie konnte es so weit kommen? Viktor Janukowitsch hat eiskalten Wortbruch begangen. Über ein Dreivierteljahr hinweg hatte er so eindeutige proeuropäische Signale ausgesandt, dass die EU nun von der Lügenpolitik des unberechenbaren Präsidenten kalt erwischt worden ist. Was tun? Nichts wäre so falsch wie ein Rückfall in das Denken des Kalten Krieges. So gesehen könnte das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Dreiergesprächen eine Chance bieten. Wahrscheinlicher allerdings ist, dass der Kremlchef auf diese Weise einen Mechanismus sucht, um die Westwendung der Ukraine endgültig zu stoppen. Die Ukraine hat nur dann eine europäische Zukunft, wenn sie sich aus eigenem Antrieb heraus für diesen Weg entscheidet. Diese Wahl haben die Ukrainer spätestens 2015, wenn sie über einen neuen Präsidenten abstimmen. Bis dahin sollte die EU eine Atempause einlegen und ihre Ostpolitik gründlich neu überdenken.
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