Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Rentenpolitik der schwarz-roten Koalition
Regensburg (ots)
von Reinhard Zweigler, Mz
Kaum ein paar Tage im Amt zeigt Schwarz-Rot erste Anzeichen von Arroganz der Macht. Leider. Die satte Vier-Fünftel-Mehrheit von Union und SPD verführt offenbar dazu, auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken über Bord zu werfen, wenn nur Koalitionsziele durchgepaukt werden können. Das Verfahren jedenfalls, mit dem das Gesetz zur Verhinderung niedrigerer Rentenbeiträge durchgezogen wird, lässt Verfassungsrechtlern die Haare zu Berge stehen und verheißt für künftige schwarz-rote Vorhaben nichts Gutes. Dabei steht die neue Koalition in der von der Union verursachten Bredouille: Es soll mehr Mütterrente geben, was gut und richtig ist. Aber das Geld dafür wird nicht etwa aus dem Steuertopf genommen, der für solche "versicherungsfremden" Leistungen da ist, sondern aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Obendrein ist die gestrige Begründung für den ungenierten Griff in die Rentenkasse hanebüchen. Von dem derzeitigen dicken Plus auf dem Rentenkonto stammten doch zehn Milliarden Euro aus dem Staatssäckel, erklärte ein Unions-Abgeordneter. Aber dieses Geld stammt doch wohl auch nicht vom Himmel, sondern von den Steuerbürgerinnen und -bürgern. Und warum dann nicht gleich die komplette Finanzierung der Mütterrente aus dem Steueraufkommen? Horst Seehofer, der eifrigste Verfechter der Mütterrente, plauderte unterdessen aus dem Nähkästchen. Langfristig müssten die Gelder für die milliardenschweren Ruhegelder von Müttern steuerfinanziert werden. Recht hat er, wenn man nur an die demografische Entwicklung, eine zunehmende Zahl von älteren Menschen und eine sinkende Zahl von Beitragszahlern denkt. Doch gleichzeitig räumt der bayerische Löwe ohne viel Federlesens ein, dass die Beteuerungen vor der Wahl - keine Steuer- und Abgabenerhöhungen - doch wohl nicht so ernst gemeint gewesen sind. Man kann das auch - böse formuliert - Wählerbetrug nennen. Eine schlagkräftige Opposition im Bundestag, die dieses Geschacher anprangern könnte, gibt es leider nicht. Und die Wirtschaft, die gestern pflichtgemäß, aber nur lau protestierte, wird ohnehin kaum noch ernst genommen. Die schwarz-rote Arroganz der Macht, deren Grundzüge inzwischen zu besichtigen sind, gibt es auch, weil wirksame, demokratische und öffentliche Gegenwehr kaum vorhanden ist. Hinzu kommt, dass die - noch - freudetrunkenen Regierungspartner ganz langsam auf die ersten größeren Hürden zusteuern, die sie im Koalitionsvertrag nicht ausgeräumt haben. So wird der Mindestlohn zwar kommen, im Prinzip flächendeckend. Doch was das genau heißt, ist unklar. Die neue SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wird nicht müde, den Mindestlohn für alle und jeden Job ab 2017 zu loben. Doch macht die gleiche Elle für alle, auch wirklich Sinn, für jedes Beschäftigungsverhältnis, also etwa auch für Ferienjobs von Schülern und Studenten? Schon fordert die Landwirtschaft Ausnahmen für "Saisonarbeiter". Aber was genau sind Saisonarbeiter, nur jene die auf Spargelfeldern, Obstplantagen und Weinbergen die Ernte einbringen? Oder auch jene Menschen, die Versandhändler in der Weihnachtszeit einstellen, oder die auf Baustellen in der Urlaubszeit arbeiten? Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat zumeist nur den Rahmen des künftigen Regierungshandelns beschrieben. Der Streit um die konkrete Politik von Schwarz-Rot hat gerade erst begonnen.
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