Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zur bayerischen FDP
Regensburg (ots)
Auf die Frage, ob die FDP in den Parlamenten fehlt, erntet man dieser Tage entweder ein spöttisches "Wer?" oder ein verständnisloses "Warum?" Das zeigt, dass die Partei erst am Anfang einer langen Durststrecke steht. Bei der Europawahl bewahrt der Fall der Drei-Prozent-Hürde die Liberalen vor dem nächsten bitteren Aus. Denn von einem echten Neustart, den der neue bayerische FDP-Chef Albert Duin bei Amtsantritt im November versprochen hatte, ist nichts zu spüren. Duin, dem auch Kritiker großen Fleiß bescheinigen, wirkt vor allem nach innen. Landes- oder bundespolitisch hat er keine starken Signale gesetzt. Es gibt ein Bündel von Pressemitteilungen - mehr nicht. Dabei hätte es genügend Chancen gegeben, Regierende und Oppositionsparteien durch bessere und konkrete eigene Konzepte bloßzustellen: Sei es in der Debatte um die Zukunft des Gymnasium oder beim Streit um neue Stromtrassen. Wer bei der Bundestagswahl 2017 und ein Jahr später bei der Landtagswahl politisches Comeback feiern will, muss mehr liefern. Ein Volksbegehren zur demokratischen Berufung von Richtern, kürzlich von der FDP auf die Agenda gesetzt, fällt nicht in diese Kategorie. Die Forderung ist zwar berechtigt, sie wird aber keine Massenbewegung lostreten. Geschweige denn einen Aha-Effekt samt Erkenntnis: "Gut, dass es die FDP gibt." Die FDP ist in einer Situation, in der alle anpacken müssen. Generalsekretär Daniel Föst hat dazu ein plastisches Rechenbeispiel aufgemacht: 1000 Aktive werben je 350 Wähler - schon wäre der Wiedereinzug in den Landtag perfekt. Schöne Theorie. In der Praxis bleibt es beim frommen Wunsch. Beim Führungswechsel nach der vergeigten Landtagswahl wurden achtlos Kompetenzen gekappt. Die "Neuen" binden die "Alten" kaum ein. Wer früher das Sagen hatte, bleibt still, weil er nicht gefragt wird oder im Zweifelsfall nicht weiß, dass er gerade etwas beitragen könnte. Das führt zu kuriosen Situationen: Beim Parteitag war ein Antrag zum Breitbandausbau so formuliert, als hätte es nie einen FDP-Mann Martin Zeil an der Spitze des bayerischen Wirtschaftsministeriums gegeben. Die Forderung nach überall schnellem Internet auf Staatskosten war eine komplette Kehrtwende zu allem, was die Partei bisher vertreten hat. Der Vorstoß war nicht einmal durch ein skizzenhaftes Konzept untermauert, wie sich das finanzieren lässt. Dabei geht es um Kosten von geschätzt 50 bis 70 Milliarden Euro. Nicht nachzuvollziehen ist auch, warum FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein nicht mit der Mission beauftragt wird, die Arbeit des Finanzministers und CSU-Kronprinzen Markus Söder akribisch zu verfolgen - speziell, ob das Ziel des schuldenfreien Bayerns 2030 durch die Ausgabenpolitik des Freistaats konterkariert wird. Klein hatte diesen Job schon als Landtagsabgeordneter sehr gut erfüllt. Die FDP muss auf Kernfeldern permanent beweisen, warum sie doch nicht verzichtbar ist. Ein Comeback der Liberalen hängt allerdings auch von einem Faktor ab, den sie selbst nicht beeinflussen können: Wie sehr wird es CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern gelingen, das FDP-Klientel gezielt abzuwerben und an sich zu binden? CSU-Chef Horst Seehofer ist dabei die größte Gefahr. Wo immer die FDP in den letzten Jahren bei Problemlagen auf Konfrontation gehen wollte, hatte er die Situation schon flugs entschärft. Ihn schachmatt zu setzen, war auch der Landtags-FDP mit ihren Ministern nie wirklich gelungen.
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