Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur EEG-Reform: Torschlusspanik von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den Übergang vorbereiten würde. Viele Kommissare hat vielmehr eine Art Torschlusspanik befallen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, noch eine heftige Auseinandersetzung mit Duz-Freund Sigmar Gabriel wegen dessen EEG-Novelle, die der Bundestag gerade abgesegnet hat. Dass die beiden Sozialisten zueinander finden könnten, ist ziemlich unwahrscheinlich. Und das verheißt nichts Gutes. Die Attacken der EU-Kommission gegen die deutsche Energiereform sind kontraproduktiv. Sie könnten die Energiewende gegen die Wand fahren. Im Kern des Problems geht es um die Frage, ob EU-Staaten jeweils nationale Regelungen zur Ökostromförderung beschließen und durchsetzen dürfen oder nicht. Berlin pocht auf die relative Eigenständigkeit bei diesem wichtigen Vorhaben. Laut Almunia solle Ökostrom aus dem Ausland von der Umlage befreit werden. Was bedeuten würde, dass deutsche Verbraucher etwa skandinavische Wasser- oder schottische Windkraftanlagen bezuschussen müssten. Verquerer geht's nimmer.
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