eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Weltkindertag: EU muss Kampf gegen Kinderpornografie im Internet fördern
Köln (ots)
Am 20. September ist Weltkindertag - gewidmet der Aufgabe, auf Kinderrechte aufmerksam zu machen. 2013 passt dieses Datum besonders gut: Nur wenige Tage später beraten die EU-Institutionen in Brüssel über die Zukunft der Kinderpornografie-Bekämpfung im Internet. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert, die 30 Safer Internet Centres in der EU wie bisher mit zwölf Millionen Euro jährlich zu fördern. Ihre Beschwerdestellen veranlassen die Abschaltung von illegalem Material und schalten die Strafverfolgungsbehörden ein. Ein Konzept der EU-Kommission aus dem Mai 2013 stellt die Förderung jedoch in Frage.
In wenigen Tagen beginnen in Brüssel die Trilogverhandlungen zu den CEF-Guidelines, einem Plan zur digitalen Entwicklung Europas: Dann erarbeiten Kommission, Parlament und Rat einen Kompromiss zu den umstrittenen Passagen des Kommissionsvorschlags. Kritisch sehen Rat und Parlament unter anderem die Neuregelung der Kinderpornografie-Bekämpfung, die das bisherige System in Frage stellt. "Die Bekämpfung von Kinderpornografie funktioniert inzwischen weltweit sehr gut. Es wäre ein schlimmes Zeichen, wenn dieser wichtigen Arbeit wenige Tage nach dem Weltkindertag die Grundlage entzogen würde," sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik und Recht.
Kein wichtiges Ziel mehr
Bisher leitet ein hocheffizientes, internationales Netzwerk von Internet-Beschwerdestellen eingehende Hinweise an die Beschwerdestelle des Landes, in dem die Inhalte gehostet werden. Diese kontaktiert einerseits den Provider, der dann das Material abschaltet und Beweise sichert, und andererseits die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden. Um das hohe Tempo dabei aufrecht zu erhalten, sind die Safer Internet Centres allerdings auf Förderung angewiesen. Zuletzt stellte die Europäische Union zwölf Millionen Euro jährlich für diesen Zweck bereit. Doch im Förderungsplan für 2014 und die Folgejahre kommt dieses Geld anders als bisher aus einem Fördertopf mit der niedrigst möglichen Priorität. Somit könnten die Mittel jederzeit bei schwieriger Haushaltslage gestrichen werden.
Umständliche Dienstwege geplant
Zusätzlich sieht die Kommission ein neues Verfahren vor, bei dem je nach Auslegung nicht mehr die nationalen Beschwerdestellen die Informationen an Provider und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Stattdessen können die Guidelines so verstanden werden, dass eine europäische Zentralstelle diese Aufgabe wahrnehmen soll. Dies ist nicht nur ein unnötiger, zeitraubender Umweg, sondern in bestimmten Fällen auch unzulässig: Wenn in Deutschland Hinweise eingehen und das Material in Deutschland gehostet wird, muss die Beschwerdestelle direkt aktiv werden und darf die kinderpornografischen Links nicht an eine andere europäische Stelle weiterverbreiten.
Gemeinsam Zeichen setzen
Das EU-Parlament hat - nicht zuletzt auf Anregung der deutschen Politik und Internetwirtschaft - Änderungsanträge eingebracht, um die Förderung nach bisherigem Muster sicherzustellen. Der Rat unterstützt diese Anträge. eco fordert nun alle Verhandlungsteilnehmer auf, die Änderungsvorschläge gemeinsam zu beschließen.
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