Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu TTIP: Freihandel ade? Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
TTIP klingt irgendwie niedlich. Das Kürzel für die seit Jahren zwischen der EU und den USA angestrebte Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft könnte aus einem Kinderbuch von Astrid Lindgren stammen. Doch hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich keine Idylle à la Villa Kunterbunt, sondern es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen, um Wettbewerb, um Marktanteile, um viel Geld, um Innovationen, um Wohlstand. Diesseits und jenseits des Atlantiks. Aber vor allem geht es darum, ob man diesem Kampf der Interessen einen sinnvollen Rahmen, eine Ordnung, bestimmte Standards für Arbeit, Produkte und Umwelt zugrunde legen kann oder nicht. Ob man einen Teil der reichlich wilden Globalisierung bezähmen, zivilisieren kann. TTIP könnte sozusagen das kluge, sinnvolle Gegenstück zum globalen Finanzmarktkapitalismus werden, der auf der Jagd nach Profit und Rendite jede Sekunde Milliarden um den Erdball jagt, ohne dass die Allgemeinheit davon profitieren würde. Im Gegenteil. Ja, TTIP könnte den Austausch von Waren und Dienstleistungen, den Fluss von Investitionen von einer großen Wirtschaftsregion in eine andere befördern. Könnte. Nur leider sind solche hochkomplexen Entwicklungen kein Wünsch-Dir-was. Über die Zauberkräfte einer Pippi Langstrumpf verfügt keiner der vielen Akteure aus der Politik und der Wirtschaft. Der Wind der öffentlichen Meinung zur Globalisierung und zu liberalerem Handel hat sich gedreht. Das mag auch daran liegen, dass die verantwortlichen Politiker, die Regierungen es nicht vermocht haben, Freihandelsgewinne gerecht zu verteilen. Das Feuer für mehr Freihandel lodert nicht, es raucht nur noch so vor sich hin. Zwar wird weltweit an weiteren Abkommen gebastelt, doch viele Ländern bauen inzwischen längst neue Handelsbarrieren auf. Und es ist lediglich eine wohlklingende Verheißung, dass TTIP Millionen zusätzliche Arbeitsplätze und Wachstum bringen werde. Die großen Wirtschaftsverbände hierzulande haben jedenfalls herzlich wenig dafür getan, um für ein Freihandelsabkommen zu werben, um Menschen davon zu überzeugen. Das sie nun empört mit dem Zeigefinger auf Gabriel zeigen, ihn in Statements als Fehlbesetzung abkanzeln, ist insofern auch ein wenig scheinheilig. Als Wirtschaftsminister war Gabriels Bewertung, TTIP sei de facto erledigt, eine Bankrotterklärung. Ein Land, dessen Wirtschaft so stark von Exporten abhängig ist wie Deutschland, braucht den Abbau von Handelsschranken, Zöllen, bürokratischen Zulassungsverfahren, braucht fairen Marktzugang wie die Luft zum Atmen. So betrachtet, hat Gabriel seinen Job verfehlt. Doch Gabriel hat nicht als Wirtschaftsminister, sondern als Parteichef gesprochen. Als einer, der noch dazu mächtig unter Dampf steht. Gehen die nächsten Landtagswahlen verloren und verliert er die Unterstützung für das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) auf dem kleinen Parteitag in zwei Wochen, dann könnte es mit dem SPD-Chef vorbei sein. Noch jedoch wird Gabriel gebraucht, wenigstens um für die SPD die Bundestagswahl mit Anstand zu verlieren. Müsste er vorher abtreten, dann könnte dies die SPD vollends zerreißen. Mit der - voreiligen - Absage an TTIP baut sich der SPD-Chef zumindest in einem Punkt als klar erkennbarer Gegenpart zu Angela Merkel auf. Und er nähert sich den ohnehin Freihandels-kritischen Grünen, wie den ebenso tickenden Linken an. TTIP droht auch wegen der innenpolitischen Auseinandersetzung in Deutschland zu scheitern. Das gilt übrigens genau so für die USA.
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