Mittelbayerische Zeitung: "Hartes Brett Europa"
Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum EU-Gipfel
Regensburg (ots)
Als der große Soziologe Max Weber vor über 100 Jahren das Wort prägte, Politik sei ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß, da konnte er von einer EU mit 28 Mitgliedsstaaten - bald sind es nur noch 27 - nicht einmal träumen. Dabei war und ist die europäische Einigung die wichtigste Antwort auf zwei verheerende Weltkriege, die den alten Kontinent in Schutt und Asche legten und Millionen Menschen das Leben kosteten. Die Europäische Union wurde nach dem Ende des Kalten Krieges zum Anziehungspunkt und Vorbild für viele ehemalige Ostblockstaaten. Doch das alles ist freilich Geschichte. Die EU steht heute vor ganz anderen Herausforderungen. Einige Probleme sind hausgemacht und nicht neu, andere brechen im Zuge von Globalisierung und Digitalisierung, von Terrorbekämpfung und kriegerischen Konflikten über die Union der Europäer geradezu herein. Die Noch-nicht-wieder-Kanzlerin Angela Merkel hat gestern in ihrer Regierungserklärung zwei Sätze wiederholt, die sie bereits oft gesagt hat. Beide sind dennoch hochaktuell. Erstens die Welt warte nicht. Weder auf die EU, der es verdammt schwerfällt sich auf eine einheitliche Linie in vielen Politikbereichen zu verständigen. Noch auf Deutschland, das sich verdammt schwer damit tut, eine neue Regierung zu installieren. Dabei braucht es auch politische Führung aus Deutschland, damit nicht Egoismus, Populismus und Nationalismus in Europa weiter um sich greifen. Die Europa-Politik bleibt ein äußerst hartes Brett, auch wenn sie in der deutschen Öffentlichkeit beinahe zum Randthema geworden ist. Und zweitens mahnte Merkel zu Recht an, dass es europäische Antworten auf die Probleme von Gegenwart und Zukunft brauche. Verantwortungsvolle Politik mit und für die Menschen kann auf Dauer nicht in nationalen Alleingängen, nicht in Abschottung a la Amerika first von Donald Trump bestehen. Aber auch diktatorische Einparteiensysteme a la China oder Russland vermögen auf lange Sicht nicht, nachhaltige Antworten auf die globalen Probleme zu liefern. Allerdings muss man auch zugeben, dass die auf Werten, wie den allgemeinen Menschenrechten, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, fußende EU noch nie so infrage gestellt wurde wie derzeit. Ob sich das west-europäische Staatsmodell in diesem neuen "Wettbewerb der Systeme" behaupten kann, ist keine einfache, sich selbst beantwortende Frage. Geschichte ist bekanntlich offen. Angela Merkel hat gestern, zum wiederholten Mal, einen Aufbruch für Europa verlangt. Dabei wird der alte Kontinent besonders heftig von den Flüchtlingensströmen herausgefordert, die in die EU kommen, weil diese Menschen sich hier Schutz vor Krieg, Armut, Hunger und Verfolgung - kurz ein besseres Leben - erhoffen. Doch schon bei der Frage, wer nimmt wie viele Kriegsflüchtlinge auf, zerplatzt das schöne Bild des solidarischen Europa wie eine Seifenblase. Regierungen in Warschau, Budapest, Bratislava oder Prag und Kopenhagen wehren sich mit Händen und Füßen gegen festgelegte Kontingente. Dass Merkel diesen Partnern nun indirekt androhte, dass ihre Verweigerung Konsequenzen für die Hilfen aus Brüssel haben müsse, ist richtig. Es bleibt allerdings ein sehr hartes Brett zu bohren. Und dass sich Europa mehr um die Menschen kümmern müsse, ist eigentlich eine Binsenweisheit. Dennoch gelten vielen Menschen die EU und besonders Brüssel als Inbegriffe für grenzenlose Verschwendung und wuchernde Bürokratie - und das auch noch mit unserem Geld. Die Kritik an der Super-Behörde EU und dem schwerfälligen EU-Parlament ist richtig. Aber sie muss konkret dort angebracht werden, wo sie hingehört. Im allgemeinen Verriss der Europäischen Union geht leicht unter, wie segensreich diese Gemeinschaft für Deutschland, für alle Mitgliedsländer ist. Mit dem nächsten "Finanzrahmen", was furchtbar technisch klingt, stellen die Regierungschefs jetzt die Weichen für die nächsten Jahre der bald nur noch 27er Gemeinschaft. In diesem beinhart geführten Prozess braucht es eine starke Stimme Berlins.
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