Mittelbayerische Zeitung: Erzwungener Teilrückzug
Endlich hat Horst Seehofer den Fahrplan für seinen Rückzug als Parteichef bekannt gegeben. Allerdings fehlt ihm offenbar der Mut, auch das Ministeramt niederzulegen.
Regensburg (ots)
Dem Lyriker Emanuel Geibel verdanken wir die Weisheit: "Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger, wer zu gehen weiß, wann es frommt." Der Vollblutpolitiker Horst Seehofer hat in seinem Leben viele Höhen und Tiefen erlebt. Er war vor zehn Jahren, als die CSU bereits einmal die absolute Mehrheit verloren hatte, der Rettungsanker der zutiefst frustrierten Christsozialen. Der Ingolstädter löste das unglückliche Duo Huber/Beckstein an der Spitze der CSU und als Landesvater ab. Er umschiffte die Klippen des Landesbank-Skandals und der Spezln-Wirtschaft. Und - für die CSU nahezu lebenswichtig - er holte vor fünf Jahren die absolute Mehrheit zurück. Horst Seehofer hat Großartiges für Bayern und seine Partei geleistet. Doch spätestens auf dem Höhepunkt seiner Macht begann auch der Niedergang des politischen Alphatieres. Er machte genau denselben Fehler, den einst Helmut Kohl begangen hatte. Er konnte nicht von der Macht lassen, bemerkte nicht, wann es besser ist, loszulassen, wann es Zeit ist, in Würde zu gehen und einem anderen das Feld zu überlassen. Nun endlich hat Horst Seehofer am Freitag den Fahrplan für seinen Rückzug als CSU-Parteichef bekannt gegeben. Dass er gehen würde, war längst keine Überraschung mehr. Allerdings handelt es sich um einen erzwungenen Rückzug. Das von ihm verursachte Polit-Chaos in Berlin sowie das triste bayerische Wahlergebnis vom 14. Oktober im Nacken, blieb Seehofer doch dar nichts anderes übrig, als die CSU-Führung aufzugeben. Der Groll in der Partei ist offenbar so groß, dass er andernfalls den nächsten Parteitag politisch nicht überlebt hätte. Freilich vollzieht Seehofer seinen Rückzug nur halbherzig. Ihm fehlen offenbar der Mut und die Kraft, nun auch das Ministeramt in Berlin niederzulegen. Dass Seehofer unbeirrt von den politischen Friktionen der vergangenen Monate weiterhin als Ressortchef für Inneres, Wohnen und Heimat sowie als Verfassungsminister im Bund mitmischen will, klingt wie die Ankündigung weiteren Ungemachs. Seehofer ist zu einer schweren Belastung der regierenden schwarz-roten Groß-Koalition geworden. Dass er seine Querschüsse und Attacken auf die ebenfalls mit einem Verfallsdatum versehene Kanzlerin Angela Merkel nun aufgeben wird, ist nicht zu erwarten. Man wüsste allerdings gern, warum er dermaßen an seinem Amt klebt. Es wäre schlimm, wenn es nur die verletzte Eitelkeit des Polit-Machos wäre, nicht vor Merkel von der Regierungsbühne abzutreten. Ohne den CSU-Vorsitz im Rücken ist der Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer das, was auch Angela Merkel ist, eine "Lame Duck" nämlich, eine lahme Ente, wie das die Amerikaner nennen. Großes ist nicht mehr zu erwarten, wenn das politische Ende vorgezeichnet ist. Doch von einem Bundesinnenminister wird Großes und vollster Einsatz verlangt. In der Flüchtlings- und Integrationspolitik, für die Sicherheit der Bürger und nicht zuletzt in einem Bereich, den sich Seehofer in den Koalitionsverhandlungen zuschusterte: Bauen und Wohnen. Als politisch Verantwortlicher für einen Mega-Bereich, der vielen Menschen vor allem in den großen Städten mit explodierenden Mieten auf den Nägeln brennt, ist Seehofer bislang kaum aufgefallen - sieht man einmal vom Baukindergeld ab, das inzwischen auf den Weg gebracht wurde. Doch der staatliche Zuschuss für Familien, die Wohneigentum schaffen wollen, wird die Misere beim Mieten kaum mildern können. Statt jemand, der verbissen an seinem Stuhl klebt, ist nun ein unideologischer Macher, flexibler Pragmatiker gefragt. Ein letzter Dienst, den Seehofer dem Land erweisen könnte, wären der Rückzug vom Ministeramt und ein Vorschlag für einen fähigen Nachfolger, der genau diese Anforderungen erfüllt. Aber bringt Seehofer nun diese Klugheit auf?
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