Mittelbayerische Zeitung: Erbe von 1989 ist akut in Gefahr 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs werden Nationalisten dieser Tage nicht müde, diese Entwicklung zu konterkarieren.
Regensburg (ots)
Die Vergleiche drängen sich auf. Vor 30 Jahren senkten ungarische Grenzsoldaten ihre Gewehrläufe und sahen weg, als Hunderte DDR-Bürger beim Paneuropäischen Picknick in Sopron nach Österreich flüchteten. Der Eiserne Vorhang öffnete sich, Europa wuchs zusammen. Heute lässt der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Grenzen seines Nationalstaates mit meterhohen Nato-Drahtzäunen sichern und schwadroniert vom Bollwerk des christlichen Abendlandes. Flüchtlinge werden in Lager gesperrt. Europa schottet sich nach außen ab und droht im Innern wieder in seine Einzelteile zu zerfallen. Zu stark, so scheint es, sind die nationalen Egoismen. Und das gilt keineswegs nur für die ostmitteleuropäischen Staaten und ihre Solidaritätsverweigerung in der Migrationspolitik oder für die Brexit-Briten. Gerade Deutschland, das sich so oft und lautstark seines ach so vorbildlichen Europäertums rühmt, zeigt den Schwächeren auf dem Kontinent immer wieder gern, wo der germanische Vorschlaghammer hängt. Man denke nur an die kompromisslos oktroyierte Finanzpolitik in der Griechenland-Krise. Oder an die Nordstream-Pipeline, die deutsche Unternehmen gemeinsam mit Wladimir Putins Gazprom-Imperium an Polen und den baltischen Staaten vorbei gebaut haben. Der Beschluss dazu fiel im Jahr nach der EU-Osterweiterung und war ein Signal der Ignoranz sondergleichen. Vor diesem Hintergrund mutete es mehr als befremdlich an, dass Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim gemeinsamen Gedenken in Sopron gesamteuropäischen Optimismus zu versprühen versuchten. Voller Pathos forderten sie sogar eine neue Osterweiterung auf dem Balkan ein, wohl wissend, dass es die dafür nötige Einstimmigkeit in der EU auf absehbare Zeit nie und nimmer geben wird, schon weil die Franzosen darüber in einem Referendum entscheiden müssten. Ansonsten wiesen die beiden Regierungschefs auf die großartige Kooperation in der Rüstungspolitik hin. Wenn das künftig der letzte gemeinsame Nenner in den Ost-West-Beziehungen ist, dann gute Nacht EU. Nein, niemand sollte sich Illusionen hingeben. Orban war am Montag zwar nicht auf Krawall gebürstet wie beim letzten Treffen mit Merkel in Berlin, als sich die beiden ihre Differenzen in der Migrationspolitik verbal um die Ohren schlugen. In Sopron wiesen sie das Thema elegant der Lösungskompetenz der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu. Aber Orban machte auch diesmal keinen Hehl daraus, dass er seine Abschottungs- und Abschreckungspolitik nicht ändern wird. Ohnehin werde über ungarische Angelegenheiten in Budapest entschieden, nicht in Brüssel. Da klang dann auch wieder klar durch, welche Vorstellung Orban von Europa hat: Die EU ist in seiner Denkweise nicht mehr als ein Dienstleister der Nationalstaaten. Eine Überwindung jener Nationalismen, die den Kontinent vor 80 Jahren in den Zweiten Weltkrieg und damit in die ultimative Katastrophe des 20. Jahrhunderts geführt haben, ist so ziemlich das Letzte, was Orban will. Es lässt sich durchaus darüber streiten, ob die Nationalisten unserer Tage das Erbe von 1989 verraten oder, im Gegenteil, fortführen. Natürlich feierten die Osteuropäer damals vor allem die Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Auch Deutschland vereinigte sich. Allerdings entschieden sich die Europäer in der Folge von 1989 dazu, aus der wirtschaftszentrieren EG eine wertebasierte EU zu machen und sie nach Osten zu erweitern. Dieses Erbe ist akut in Gefahr.
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