Mittelbayerische Zeitung: Impeachment-Irrtümer Vergleiche mit vergangenen Amtsenthebungsverfahren helfen bei den Ermittlungen gegen Donald Trump kaum weiter. Der Fall Bill Clinton war anders gelagert. Von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der Meinungsführer verstärkt, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons Fehlverhalten im Weißen Haus entscheidende Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 2000 verlor. Gore versuchte, sich im Wahlkampf, so weit es ging, von Clinton zu distanzieren, während Bush feierlich versprach "die Ehre und Würde des Oval Office" wiederherzustellen. Die Strategie ging laut Nachwahlumfragen auf. Die Republikaner verloren weder bei den Midterms 1998, also kurz nach Beginn des Impeachments, noch bei den Kongresswahlen 2000 mehr als ein paar Mandate. Zwei Jahre nach dem Versuch, Clinton des Amtes zu entheben, kontrollierten die Republikaner das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat. Wenn das ein Desaster ist, dürfen die Demokraten den kommenden Wochen ganz entspannt entgegensehen. Zumal es jenseits der fehlenden Mehrheit im Senat für die Verurteilung des Präsidenten diesmal eine drastisch andere Ausgangslage gibt. Clinton war während seiner gesamten Amtszeit ein beliebter Präsident. Trump startete mit geringen Zustimmungswerten um die 40-Prozent-Marke und genoss nicht an einem einzigen Tag seit seiner Wahl die Zustimmung der Mehrheit seiner Landsleute. Während die Amerikaner vor Beginn der Amtsenthebungsverfahren in beiden Fällen mehrheitlich dagegen waren, ändere sich das Meinungsbild in Bezug auf Trump binnen weniger Tage dramatisch. Eine neue "CBS News-YouGov"-Umfrage zeigt, dass nun 55 Prozent der Amerikaner ein Impeachment befürworten. Die Erklärung für den massiven Umschwung deutet auf einen weiteren Unterschied. Bei Clinton ging es um persönliches Fehlverhalten, während Trump die USA und ihre demokratische Ordnung verraten hat, als er in der Ukraine Hilfe gegen einen politischen Gegner daheim suchte. Er lieferte dazu noch den "Rauchenden Colt" in Form eines Memorandums und der Freigabe der "Whistleblower"-Beschwerde. Darin kann jeder schwarz auf weiß nachlesen, wie Trump sein Amt missbrauchte, den Präsidenten eines Landes, das in seiner Sicherheit auf die USA angewiesen ist, zu nötigen, ihm Wahlkampfmunition gegen Joe Biden zu liefern. Bei Richard Nixon reichte das versuchte Cover-Up in der Watergate-Affäre, ihn aus dem Amt zu drängen, im Fall Trumps kommt es erschwerend hinzu. Und wirft neue, höchstbrisante Fragen auf. Was steht in den versteckten Transkripten seiner Telefonate mit Wladimir Putin und dem saudischen Kronprinzen Mohamed bin-Salman? Weil der Fall gegen Trump so klar gelagert ist, kann niemand sagen, wie eine Nichtverurteilung im Senat aus durchsichtiger Parteilichkeit von den Wählern beurteilt wird. Darüber Voraussagen treffen zu wollen, wäre so töricht, wie Rückschlüsse aus der Geschichte ziehen zu wollen. Zumal das am Ende ohnehin alles müßig ist. Denn Trump ließ den Demokraten keine andere Wahl, als im Kongress ihre von der Verfassung aufgetragene Kontrollfunktion auszuüben. Speakerin Nancy Pelosi hat das mit einer großen moralischen Klarheit erkannt. Die Demokraten wissen, dass sie am Ende gar nicht die Senatoren, sondern die Wähler im November 2020 überzeugen müssen. Das sind die Geschworenen, die dann das Urteil über einen Präsidenten fällen, der besser niemals das Weiße Haus betreten hätte.
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