CDU: Zeitdruck und Unordnung
Der Wahlkampf rückt näher und bei den Christdemokraten sind große Fragen völlig offen. Nun wächst der Druck, auch von ganz oben. Leitartikel von Jana Wolf
Regensburg (ots)
In der CDU macht sich Unruhe breit. Zehn Wochen vor der Wahl des neuen Parteichefs und rund 12 Monate vor der Bundestagswahl sind bei den Christdemokraten die großen Fragen völlig offen: Wer wird Vorsitzender? Wer Kanzlerkandidat? Welche inhaltlichen Akzente setzt die Partei im Wahlkampf? Während sich bei anderen Parteien von CSU über SPD bis zu den Grünen schon klarere Konturen abzeichnen, ist bei der CDU vor allem eines zu erkennen: Unordnung. Da die Zeit drängt und die Erwartungen wachsen, machen nun die Chefinnen Druck: Am Sonntag stimmte Kanzlerin Angela Merkel ihre CDU-Minister und Fraktionschef Ralf Brinkhaus im Kanzleramt auf den Wahlkampf ein. Gestern steckte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus mit den drei Kandidaten für ihre Nachfolge - Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen - den Zeitplan bis zum Parteitag am 4. Dezember ab. Die Termine sprechen für sich, zumal sich die Kanzlerin bisher mit Ausblicken auf das Wahljahr ausdrücklich zurückhielt. Nun nimmt sie selbst die Wahlkampf-Zügel in die Hand. Bei dem Strategietreffen wurden Themen ausgelotet, mit denen die Regierungsarbeit im Endspurt befeuert werden soll. Es wirkt ganz so, als könnte Merkel die Unstrukturiertheit ihrer Truppe nicht mehr mit ansehen. In Parteizentrale dagegen geht es darum, mehr Orientierung und Teamgeist zu verbreiten. Die Erfahrung des fehlgelaufenen Machtkampfs, der mit Kramp-Karrenbauers Wahl im Dezember 2018 endete, steckt vielen noch in den Knochen. Wutentbrannte und aus dem Saal stürmende Merz-Anhänger, verletzter Stolz - manche Erinnerungen an den Hamburger Parteitag vor zwei Jahren klingen wie ein Trauma. Diesmal soll es anders laufen. In CDU-Reihen wird der Anspruch formuliert, jeder der drei Aspiranten müsse sein Lager auch bei einer Niederlage versöhnen. Die Parteichefin hat mehrfach betont, es solle ein fairer Wahlkampf werden. Das gestrige Treffen hat also gewiss nicht nur zur Abstimmung des Fahrplans bis Dezember gedient. Die Partei muss auf eine gemeinsame Linie eingeschworen werden. Eine gewisse Skepsis, ob das gelingt, ist angebracht. Noch ist die Desorientierung groß, zumal die Führungsfrage in doppelter Hinsicht offen ist: mit dem Parteivorsitz ist die K-Frage direkt verbunden. NRW-Ministerpräsident Laschet hat zwar einen großen Landesverband und wohl den Arbeitnehmerflügel sowie viele CDU-Frauen hinter sich. Doch selbst Unterstützern ist Laschet auf der Bundesbühne zu zurückhaltend. Als Vorbild könnte Markus Söder dienen, dem es an Selbstbewusstsein und Präsenz in Berlin nicht mangelt. Doch ob Laschet sich ausgerechnet seinen bayerischen Amtsrivalen zum Vorbild nimmt, darf bezweifelt werden. Nachhilfe im lauten Trommeln braucht Friedrich Merz gewiss nicht. Auf die Füße fallen könnte ihm, dass er sich häufiger vertrommelt hat. Merz kann zwar auf Stimmen der Mittelstands-Union und der Parteijugend hoffen. Seine Aussagen zu Homosexuellen, die er in einem Atemzug mit Pädophilen nannte, haben vielen aber sauer aufgestoßen. Ganz zu Recht. Solche Äußerungen sind nicht nur bodenlos, sie stehen auch der Modernisierung im Weg. Bleibt Norbert Röttgen, der zuletzt in außenpolitischen Fragen sein Profil schärfte, aber weiterhin als Außenseiter gilt. Wichtig könnte Röttgens Wahlempfehlung werden, sollte er im ersten Wahlgang ausscheiden. Für die Amtsinhaberinnen geht es um viel: um ihr Erbe. Der Zustand, in dem Kramp-Karrenbauer die Partei im Dezember hinterlässt, wird mit ihrer Führungskultur verknüpft werden. Mit Merkels Abtritt endet nächstes Jahr eine 16 Jahre währende Regierungsära. Kaum verwunderlich also, dass Parteichefin wie Kanzlerin nun den Druck erhöhen. Tückisch ist, dass sie den Wahlkampf ohne starke Truppen nicht erfolgreich gestalten werden können. Und da ist mehr Unordnung als Zugkraft zu erkennen.
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