Linkes Radikal-Konzept
Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Die Partei Die Linke hat ihren Wahlparteitag im heißen Berlin weitgehend digital abgehalten. Nach dem, was nach quälenden Debatten ins Bundestags-Wahlprogramm geschrieben wurde, muss sie sich Sorgen machen, dass die Partei auf Bundesebene möglicherweise nur noch online stattfindet. Mit einem radikal-sozialen Umverteilungs- und Steuererhöhungsprogramm und einem außenpolitischen Wolkenkuckucksheim, bis hin zur Abschaffung der Nato, beerdigt die Linke sämtliche rot-rot-grünen Illusionen. Sie muss sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Vielleicht gibt sich die Partei jetzt aber auch deshalb so radikal, weil sie nur so den Einzug in den Bundestag für möglich hält.
Im Fall der linken Oppositionspartei gilt der Spruch, neue Besen kehren gut, offenbar nicht. Im Gegenteil. Die neuen Vorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen und Janine Wissler aus Hessen, konnten den Abwärtstrend nicht stoppen, auch die innere Krise der Linken schwelt weiter. Und das Spitzenkandidaten-Duo, neben Wissler geht der pragmatische Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch ins Rennen, verfügen offenbar nicht über jene Strahlkraft, die einst Zugpferde wie Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi entwickelten und damit kräftig in linken Milieus und bei unzufriedenen SPD- und Grünen-Anhängern Stimmen holten. Dabei ist Die Linke längst nicht mehr jene ostdeutsche Protestpartei, die sie als PDS in den 90er Jahren einmal war.
Wer heute mit der bundesdeutschen Demokratie nicht einverstanden ist, macht sein Kreuz auf dem Stimmzettel nicht bei den Linken, sondern bei den Rechtspopulisten der AfD. Zuletzt verlor die Linke bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fast die Hälfte ihrer früheren Wähler. Die - freilich auch leicht abgesackte - AfD ist jetzt glatt doppelt so stark.
Warum die linke Oppositionskraft ausgerechnet in mitteldeutschen Problemregionen immer weniger Zuspruch erfährt, kann sie sich offenbar selbst nicht erklären. Und Erklärungsversuche, etwa von der einstigen Partei-Ikone Sahra Wagenknecht, werden in linken Zirkeln abgekanzelt, bis hin zur Forderung, die Gattin von Oskar Lafontaine solle aus der Partei ausgeschlossen werden. Dabei hatte Wagenknecht nur eine gewisse Abgehobenheit von linken Funktionären in vorwiegend städtischen Milieus kritisiert. Wenn nach Umfragen rund die Hälfte der Wähler und Wählerinnen meint, die Linke habe die Sorgen der einfachen Menschen aus den Augen verloren, ist eine solche Entfremdung für eine Oppositionskraft verheerend. Die sogenannten "einfachen" Leute, Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose in Sachsen-Anhalt wandten sich zu Tausenden der AfD zu.
Hinzu kommt, dass der politische Spagat zwischen teils hochtrabenden Zielen und der harten politischen Realität weh tut. In Thüringen stellt die Partei mit dem charismatischen Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten. Wobei unwahrscheinlich ist, dass es bei der nächsten Landtagswahl im Herbst noch einmal zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis reichen wird. Ramelow regiert seit über einem Jahr ohne eigene Mehrheit. Auch die Beteiligungen in Berlin und Bremen haben sich für die Linke nicht ausgezahlt. Im Süden und Südwesten Deutschlands kommt die Partei seit Jahren nicht über das Niveau einer Splitterpartei hinaus.
Dabei gibt es bei den Linken durchaus Ansätze, die es zu diskutieren lohnt, etwa in der Mieten- oder in der Arbeitsmarktpolitik. Der auf Initiative der Linken von Berlin vorgeschlagene Mietendeckel ist nur aus formalen Gründen von Karlsruhe abgelehnt worden. Das heißt allerdings nicht, dass ein bundesweiter Deckel den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsräumen eindämmen könnte. Die Linke dürfte dieses Thema im Wahlkampf puschen.
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