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Mittelbayerische Zeitung: FDP: Beihilfe zu Geheimnisverrat muss straffrei gestellt werden/Rechts-Expertin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Änderung im Strafrecht

Regensburg (ots)

Regensburg. Als Konsequenz aus dem
Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die FDP eine 
Stärkung der Rechte der Medien. Die Rechtsexpertin Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich in der Mittelbayerischen 
Zeitung (Mittwochausgabe) dafür aus, dass die sogenannte Beihilfe zum
Geheimnisverrat, die etwa Journalisten vorgeworfen wird, wenn sie 
ihnen zugespielte geheimen Unterlage veröffentlichten, künftig 
straffrei gestellt werden müsse. Der Staat müsse seine Geheimnisse 
selbst schützen. Dies sei nicht Aufgabe der Medien, erklärte die 
FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
Telefon: 0941 207 368

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